Alles bleibt schwarz

26. August 2009, 12:04
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Warum die CDU gewinnen wird, die DDR-Vergangenheit ihres Spitzenkandidaten kein Thema ist und was der Wahlausgang für die Bundestagswahl bedeuten könnte

"Mir Sachsen, mir sin helle, das wees de ganze Weld, und simmor ma ni helle, dann hammor uns verschdelld." Mit diesem Zitat eines unbekannten Poeten lässt sich das Selbstverständnis der Sachsen zwar ein wenig vorurteilsbehaftet, aber knapp umreißen. Die Sachsen halten sich für ein wenig schlauer, praktischer und flinker als den Rest des Landes - und vor allem pragmatischer. Ganz nach diesem Motto werden die knapp mehr als vier Millionen Einwohner des Bundeslandes auch ihr neues Landesparlament wählen.

Der Ausgang scheint schon jetzt festzustehen. Die CDU wird gewinnen - der jüngsten Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung zufolge mit 41 Prozent. Regieren würden die Konservativen gern mit der FDP, die laut derselben Umfrage auf zehn Prozent kommt. Falls der Wunschpartner zu wenig Stimmen bekommt, wird der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich wieder mit der SPD koalieren und sich von den Sozialdemokraten als Landeschef bestätigen lassen. Die Sozialdemokraten liegen derzeit bei 14 Prozent. Immer noch hinter der Linken, die mit voraussichtlich 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei werden.

Dass die CDU wieder die Stimmenmehrheit bekommt, davon geht auch Werner Patzelt vom Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden aus: "Es gibt keine Wechselstimmung in Sachsen. Die Koalition zwischen Union und SPD hat sich über nichts zerstritten und dann fällt es schwer, Themen aus dem blauen Himmel zu zaubern." Patzelt ist bekennendes CDU-Mitglied.

DDR-Vergangenheit als Schuss nach Hinten

Wie auf Bundesebene schlägt auch der Wahlkampf in Sachsen keine hohen Wellen. Keine Aufreger, keine Skandale. Selbst die umstrittene und erst nach und nach bekannt gewordene DDR-Vergangenheit des CDU-Landeschefs scheint die Wählerinnen und Wähler kaum zu berühren. Tillich war zu DDR-Zeiten noch kurz vor der Wende im Begriff gewesen die Karriereleiter im Arbeiter- und Bauernstaat zu erklimmen. Politische Anpassungsfähigkeit inklusive. Er war stellvertretender Abteilungsleiter für Handel und Versorgung im "Rat des Kreises Kamenz" - eine der unteren territorialen Verwaltungsebenen der DDR - und er hatte auch offizielle Kontakte zur Staatssicherheit und diente beim DDR-Grenzkommando. Die Sachsen scheinen sich weder groß darum zu kümmern, noch es dem Sorben Tillich übel zu nehmen.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle versuchte die DDR-Vergangenheit Tillichs in seinem Buch "Sonate für Blockflöten und Schalmeien" zu thematisieren. "Dieser Schuss ist aber eindeutig nach hinten losgegangen", sagt Patzelt, denn die meisten DDR-Bürger haben dieselbe Anpassung praktiziert." Außerdem ließen sich die Sachsen ungern vom Hannoveraner Nolle "am Zeug flicken" - Zitat Patzelt.

"Der Sachse" gewinnt

Denn Tillich ist einer von ihnen. Damit wirbt er auch. "Der Sachse" ist auf großflächigen Plakaten neben seinem Konterfei im ganzen Bundesland zu lesen. Der amtierende Ministerpräsident ist schließlich der erste Landeschef nach der Wende, der aus dem Freistaat kommt. Kurt Biedenkopf (CDU) oder "Keenig Kurt", wie die Sachsen ihren damaligen Landeschef bald nannten, war aus Düsseldorf an die Elbe geholt worden. 2001 löste der Sauerländer Georg Milbradt den "Keenig" ab. Im Mai 2008 musste Milbradt nach dem Zusammenbruch der sächsischen Landesbank und interner Querelen im CDU-Landesverband den Hut nehmen. Seither sitzt Tillich im Chefsessel. Und dort wird er wohl auch die kommenden fünf Jahre sitzen.

Stimmenstärkste Oppositionspartei ist die Linke. 2004 bekam sie damals noch als PDS 23,6 Prozent der Stimmen. Als Ziel hat der Spitzenkandidat André Hahn 25 Prozent vorgegeben - Umfragen geben der Partei gerade 20 Prozent. Eine rot-rot-grüne Landesregierung ist wegen der fehlenden Mehrheit allerdings wenig wahrscheinlich.

Rot-Rot als Belastungsprobe für Bundes-SPD

Die SPD wehrt sich noch, in einer Koalition mit der Linken die zweite Geige zu spielen. Das könnte sich allerdings nach den ebenfalls am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen ändern. Dort ist die Abwahl der CDU an der Landesspitze wahrscheinlich. In beiden Bundesländern hätte die SPD mit der Linken und den Grünen eventuell eine Mehrheit. Ob daraus eine Koalition entstehen könnte ist noch nicht klar.

Die eventuelle rot-rote Zusammenarbeit könnte sich zur Belastungsprobe für die Bundes-SPD auswachsen. Die SPD wird Fragen zur Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene gestellt bekommen. Ein Bündnis, das sie bisher immer ausgeschlossen hat. "Wenn sich die SPD vier Wochen lang nicht festlegt, kann das auch CDU-Wähler mobilisieren", erklärt Patzelt.

Sachsen hingegen ist eine sichere Bank für die Wunschkoalition von Kanzlerin Angela Merkel. Also alles bleibt wie es war im kleinen Freistaat? Nicht ganz. Die NPD könnte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag vorbeischrammen. Auf neun Prozent der Stimmen wie vor fünf Jahren wird sie aber wahrscheinlich nicht mehr kommen. Patzelt: "Die NPD hat einfach keine Leistungen vorzuweisen und ist im Landtag lediglich durch Skandale aufgefallen." (Michaela Kampl, derStandard.at, 25.8.2009)

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    Das einzig Rasante am deutschen Wahlkampf: Der Moped-Fahrer im Vordergrund.

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    Spitzenkandidat der Linken: André Hahn. Seine Partei landet bei den kommenden Landtagswahlen aller Wahrscheinlichkeit am zweiten Platz. Für einen Platz in der Regierung wird das aber nicht reichen.m

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    Die SPD hat es schwer in Sachsen: Spitzenkandidat Thomas Jurk.

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