"Staatsanwaltschaft verletzt Verfassungs­prinzipien fundamental"

25. August 2009, 15:28
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Ex-VfGH-Präsident Korinek studierte Vorhabensbericht in der Ortstafel-Causa

In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter ein Interview mit dem ehemaligen VfGH-Präsidenten Karl Korinek. Der Verfassungsprofessor hat erstmals den gesamten Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in der Ortstafel-Causa gelesen.

"Eines steht fest", so Korinek, "dieser Vorhabensbericht ist in seiner Gesamtheit doch sehr, sehr verstörend. Es wird einerseits das objektive Vorliegen von Amtsmissbrauch bejaht. Aber die subjektiven Tatseite des damaligen Landesrates Gerhard Dörfler mit abenteuerlichen Argumenten in Abrede gestellt." Ein Staatsorgan, so Korinek, "kann nicht damit entschuldigt werden, in seinem Kompetenzbereich das Recht nicht gekannt zu haben. Jeder Bahnhofsvorstand muss die Regeln über das Abfertigen von Zügen kennen." Die Argumentation der Staatsanwaltschaft sei "im Hinblick auf die Bedeutung der Kompetenzverteilung in der Landesregierung ein grober Fehler" und "unglaublich gefährlich". Die Staatsanwaltschaft, so Korinek, "verletzt damit unsere Verfassungsprinzipien fundamental".

Auf die Frage, ob der das Ortstafelverfahren eingestellt hätte antwortet
Korinek: "Mit dieser Begründung würde ich das Verfahren jedenfalls nicht einstellen." Denn: "Über Zweifel sollte in einem Rechtsstaat ja der Richter entscheiden und nicht das Justizministerium."

Reform des Weisungsrechts

Korinek fordert auch eine Reform des Weisungsrechts: "Es spricht vieles dafür, die Weisungsbindung im Bereich der Gerichtsbarkeit und nicht beim Justizminister anzusiedeln. Man müsste aber die parlamentarische Kontrolle garantieren. Ich glaube, dass es auch wichtig wäre, nicht nur Strafrechtler in dieser neuen Weisungsspitze einzusetzen, sondern auch Juristen mit breiterem juristischem Blickfeld." (red, derStandard.at, 25.8.2009)

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    Ein Staatsorgan, so Korinek, "kann nicht damit entschuldigt werden, in seinem Kompetenzbereich das Recht nicht gekannt zu haben. Jeder Bahnhofsvorstand muss die Regeln über das Abfertigen von Zügen kennen."

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