Urteil gegen Clotilde Reiss lässt auf sich warten

25. August 2009, 14:52
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Erneut führende iranische Oppositionelle in Teheran vor Gericht

Teheran - Im Fall der als "Frankreichs Spionin im Iran" angeklagten Clotilde Reiss lässt das Urteil weiter auf sich warten. "Es bleibt dem Richter überlassen, über Haftstrafe, Freilassung oder Geldstrafe zu entscheiden", sagte der iranische Botschafter in Paris, Ali Ahani, der französischen Zeitung "Le Parisien". Zugleich wies er Vorwürfe zurück, der Prozess, in dem die 24-Jährige ein Geständnis abgelegt haben soll, sei inszeniert gewesen. "Unsere Religion verbietet uns, Geständnisse zu erzwingen", sagte der Botschafter.

Der Diplomat bekräftigte, dass Reiss als Spionin angeklagt sei. Es sei erstaunlich, dass sie als Sprachlehrerin gearbeitet habe, obwohl sie Geopolitik studiert habe, sagte er. "Und warum war sie in Isfahan, in der Region, in der sich unsere Anlagen zur Uran-Anreicherung befinden?", fragte er. Reiss habe seit ihrer Ankunft im Iran unter Beobachtung gestanden.

Die junge Uni-Dozentin hatte in E-Mails über die Demonstrationen nach der Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad berichtet und war selbst auf die Straße gegangen. Deswegen war sie am 1. Juli kurz vor ihrer geplanten Ausreise festgenommen worden. Sie verbrachte 46 Tage in Teheran in Haft, bevor sie gegen eine Kaution in Höhe von etwa 200.000 Euro unter Auflagen freigelassen wurde. Solange das Urteil nicht verkündet ist, darf sie das Land nicht verlassen. Der Fall hat die Beziehungen zwischen dem Iran und Frankreich erheblich belastet.

Regierungskritiker vor Gericht

Ungeachtet internationaler Proteste sind prominente Regierungskritiker vor Gericht gestellt worden. Das Gericht klagt sie laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA an, die jüngsten Unruhen und Proteste nach der Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni angezettelt zu haben. Zu den Beschuldigten gehört auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Said Hajjarian, der nunmehr als ein Architekt der Reformbewegung im Iran gilt und seit einem Attentat im Jahr 2000 behindert ist. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn die Höchststrafe. Bei einer Verurteilung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit wäre dies die Todesstrafe.

Hajjarian ließ am Dienstag vor Gericht erklären, dass er viele große Fehler während der Wahl begangen habe. So habe er ungenaue Analysen präsentiert. Er entschuldige sich dafür bei der iranischen Nation, zitierte ihn die Nachrichtenagentur FARS. Zudem kündigte Hajjarian laut IRNA an, aus der Oppositionspartei Mosharekat auszutreten.

Unter den Angeklagten sind auch eine Reihe ehemaliger Regierungsvertreter, darunter der frühere Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der ehemalige stellvertretende Innenminister Mustafa Tajsadeh. Sie hatten ihre Ämter hauptsächlich während der Präsidentschaft des Reformers Mohammad Khatami zwischen 1997 und 2005 inne. Heute gehören sie meist Mosharekat ("Islamische Beteiligungsfront") an, deren Internetseite den Prozess als Teil eines "ekelhaften Szenarios" bezeichnet. Die Opposition um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi wirft den Behörden Wahlbetrug zugunsten Ahmadinejads vor. Analysten zufolge dient der Prozess dazu, die Opposition zu schwächen und die Straßenproteste endgültig zu beenden.

Drei Massenprozesse

Die Islamische Republik hat in diesem Monat bereits in drei Massenprozessen mehr als 100 Personen wegen der Wahlproteste vor Gericht gestellt. Urteilssprüche hat es bisher nicht gegeben. Den angeklagten Regierungskritikern wird unter anderem Gefährdung der nationalen Sicherheit zur Last gelegt. Nach iranischem Recht steht darauf die Todesstrafe. Westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen haben die Prozesse wiederholt verurteilt.

Unterdessen droht Ahmadinejad möglicherweise erheblicher Widerstand im Parlament. Laut der reformorientierten Zeitung "Etemad" blieben viele Abgeordnete einer Feier des konservativen Staatschefs fern. Von 290 eingeladenen Parlamentariern seien nur 20 erschienen. Dies sei ein Zeichen für die Enttäuschung, die die Nominierung des neuen Kabinetts bei ihnen hervorgerufen habe, zitierte das Blatt nicht näher genannte Abgeordnete. (APA/Reuters)

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