"Beton-keynesianische Maßnahmen"

25. August 2009, 14:51
1 Posting

Kritik an wenig nachhaltigen Ausgaben in den Konjunkturpaketen, das Ökosoziale Forum fordert ein Umsteuern in der Krise

Alpbach - Die österreichischen Konjunkturpakete weisen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an klassischen Konjunkturmaßnahmen, z.B. im Bau auf, Ausgaben für strukturverändernde Ausgaben wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Energieeffizienz sind dagegen zu kurz gekommen. Dies ist das Hauptergebnis einer Analyse von Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger, die die Wachstumsprogramme verschiedener europäischer Länder miteinander verglichen hat. Schratzenstaller trat bei den Reformgesprächen in Alpbach auf einer Pressekonferenz des Ökosozialen Forums auf.

Zukunftsinvestitionen unter Durchschnitt

Laut Studie liegt der Anteil der sogenannten Zukunftsinvestitionen am Gesamtvolumen der Konjunkturpakete in Österreich bei nur 30 Prozent. Im europäischen Durchschnitt beläuft sich dieser Wert auf 40 Prozent. Im Begriff "Zukunftsinvestitionen" sind freilich auch traditionelle Infrastrukturausgaben enthalten. Diese "klassischen Beton-keynesianischen Maßnahmen" (Schratzenstaller) machen in Österreich wiederum 80 Prozent der Zukunftsinvestitionen aus. Hier liegt die Alpenrepublik weit über dem Durchschnitt der analysierten Länder (50 Prozent). Besonders niedrig fällt laut Schratzenstaller in Österreich der Anteil der Bildungsausgaben aus.

"Zur Zeit hat es den Anschein, dass die Bereitschaft, aus der aktuellen Krise substanziell zu lernen, kaum ausgeprägt ist", sagte Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der heute Präsident des Ökosozialen Forums ist. Fischler forderte, die Ausgaben zur Bewältigung der Krise in "langfristige und nachhaltige" Bereiche zu lenken und wies auf die bevorstehende politische Debatte zur Bewältigung der Staatsschulden hin: Die Frage werde nicht nur sein, wo man einsparen könne, sondern auch, welche Einnahmen sich der Staat sichern könne: "Österreich verfügt über eine überdurchschnittliche Steuerbelastung, über eine überdurchschnittliche Belastung der Arbeitskraft und eine unterdurchschnittliche Belastung des Ressourcenverbrauchs", sagte Fischler. Dies müsse sich ändern.

Handlungsmöglichkeiten

Ähnlich sieht Wifo-Expertin Schratzenstaller die "einnahmenseitigen" Handlungsmöglichkeiten der Republik. Die Arbeit müsse geringer besteuert werden, der Ressourcenverbrauch höher. Dazu käme die Möglichkeit einer "gewissen Vermögensbesteuerung" sowie eine Art von Strafsteuern für nicht-gewünschten Konsum (Tabak, Alkohol).

Friedrich Hinterberger vom Wiener "Sustainable Europe Research Institute" (SERI) sagte, speziell die reichen Gesellschaften müssten sich auf künftig auf "qualitatives" Wachstum konzentrieren, weil die Ausstattung des Planeten mit Ressourcen nicht ausreiche: "Mehr Lebensqualität für alle ist auch ohne Wirtschaftswachstum möglich, wenn es gelingt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen." (APA)

 

  • Der Anteil der sogenannten Zukunftsinvestitionen am Gesamtvolumen der Konjunkturpakete liegt in Österreich bei nur 30 Prozent. Im europäischen Durchschnitt beläuft sich dieser Wert auf 40 Prozent. Im Begriff "Zukunftsinvestitionen" sind freilich auch traditionelle Infrastrukturausgaben enthalten. Bei diesen "klassischen Beton-keynesianischen Maßnahmen" liegt Österreich weit über dem Durchschnitt.
    foto: standard/corn

    Der Anteil der sogenannten Zukunftsinvestitionen am Gesamtvolumen der Konjunkturpakete liegt in Österreich bei nur 30 Prozent. Im europäischen Durchschnitt beläuft sich dieser Wert auf 40 Prozent. Im Begriff "Zukunftsinvestitionen" sind freilich auch traditionelle Infrastrukturausgaben enthalten. Bei diesen "klassischen Beton-keynesianischen Maßnahmen" liegt Österreich weit über dem Durchschnitt.

Share if you care.