"Komplizierter, schwieriger, bürokratischer"

25. August 2009, 14:40
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Opposition unzufrieden mit Kindergeld-Entwurf - Kritik an Bürokratieaufwand

Wien - Kritik von der Opposition hat die Regierung für ihre Kindergeld-Pläne geerntet. So bemängelte die FPÖ den hohen Verwaltungsaufwand; und auch das BZÖ befürchtet "immer mehr Hürden". Die Grünen sahen eine Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden. Der Katholische Familienverband begrüßte die Einigung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, forderte jedoch dessen Finanzierung aus der Arbeitslosenversicherung.

"Da die neue Variante als Ersatz für einen Einkommensentfall während der Karenz gedacht ist und die bereits bestehenden drei Bezugsvarianten ausschließlich Betreuungsleistungen abgelten, ist es nur konsequent dieses Modell aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren", sagte KFÖ-Präsident Clemens Steindl in einer Aussendung. Er bekräftigte weiters seine Forderungen nach der Beibehaltung des Zuschusses sowie nach einer Aufhebung der Rückzahlungspflicht bei diesem.

Wenn Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek "weiter ungehindert am Kinderbetreuungsgeld herummurksen können", werde sich dieses ursprünglich schlanke Gesetz zu einem zweiten ASVG auswachsen, meinte wiederum FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung.

"Immer mehr Hürden"

Für BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner macht der SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf den Zugang zu Leistungen für Familien "noch komplizierter, schwieriger und bürokratischer". Sie kritisierte, dass es "immer mehr Hürden gibt, bevor die Eltern zu den ihnen zustehenden Leistungen kommen."

Ein Armutszeugnis für die SPÖ sah Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol, die eine Unleichbehandlung von Alleinerziehenden gegenüber Paaren ortet. Denn in der längsten der bereits bestehenden Varianten werden Alleinerziehenden nicht bloß zwei, sondern ganze sechs Monate vorenthalten. Sie appelliert an die SPÖ, wenigstens beim Zuschuss "gegen die Betonfraktion ÖVP hart zu bleiben". (APA)

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