ORF-Betriebsrat rückt vor "Golden Handshake" auf

25. August 2009, 13:36
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Kritiker sehen unübliche Vorgangsweise - Betroffener Betriebsrat spricht von "Diffamierungsversuch"

Wien - ORF-interne Aufregung gibt es um einen der führenden Betriebsräte des öffentlich-rechtlichen Senders. Josef Lesnik, Vorsitzender des Fernseh-Programm-Betriebsrats, hat vor kurzem - rückwirkend für eineinhalb Jahre - eine Gehaltsvorrückung in die Verwendungsgruppe 16 erhalten. ORF-interne Kritiker sehen darin eine völlig unübliche Vorgangsweise. Lesnik selbst spricht von einem "Diffamierungsversuch".

Liste "Neustart 08"

Lesnik wurde erst im Mai vergangenen Jahres mit seiner im politischen ORF-Spektrum links angesiedelten Liste "Neustart 08" als Vorsitzender des Programm-Betriebsrats bestätigt. Er war einer der stärksten Kritiker der früheren ORF-Generaldirektorin Monika Lindner sowie ihres Fernseh-Chefredakteurs Werner Mück und gehörte jener Kommission an, die im Sommer 2006 kolportierte Missstände in der Fernseh-Information und damit verbundene Vorwürfe gegen Mück zu untersuchen hatte und in der Folge zum Wechsel an der ORF-Spitze beitrug.

Dass ein freigestellter Betriebsrat rückwirkend für eineinhalb Jahre eine abfertigungs- und pensionswirksame Gehaltsvorrückung in die Verwendungsgruppe für leitende Redakteure erhält, sei gegen die üblichen Regeln und auch gegen eine Rechnungshof-Empfehlung, wonach es im ORF in den letzten fünf Jahren vor der Pensionierung keine Vorrückungen mehr geben solle, heißt es von kritischer Seite im ORF. Dass das ganze auch noch in einer Zeit passiert, wo der ORF ohnehin an allen Ecken und Enden sparen müsse und Nulllohnrunden sowie Gehaltsverzicht im Raum stünden, sorge zusätzlich für eine "schlechte Optik".

"Diffamierungsversuch"

Lesnik spricht gegenüber der APA von einem "Diffamierungsversuch - die ganze Geschichte ist genauso richtig, wie sie falsch ist". Wahr sei vielmehr, dass Lesnik - "wie viele andere auch" - im Zuge des ORF-Sparprogramm das Handshake-Modell erreicht habe. "Ich habe es angenommen und gehe Ende des Jahres in Pension." Dies sei aber nur dadurch möglich, dass er Sozialversicherungsjahre aus Mittelschul- und Studienzeiten nachgekauft habe. Ein Teil des Geldes für diesen Nachkauf komme eben vom ORF. In Summe erspare er dem Sender Geld, denn "ich gehe vier Jahre früher".

Eine "schlechte Optik" wegen des laufenden Sparkurses oder gar eine "Belohnung" für seine Mitwirkung an der Demontage von Lindner und Mück sieht der TV-Programm-Betriebsrat nicht gegeben. "Das ist ein Versuch, mich und den Betriebsrat zu diffamieren", sagt Lesnik. "Ich habe aufgrund meiner betriebsrätlichen Funktion immer gesagt, ich brauche kein Geld, das schaut nicht gut aus, während andere durchaus zu Recht Karriere gemacht haben." Er sei als Betriebsrat ohnehin lange benachteiligt gewesen, da dürfe das Angebot, früher zu gehen, zumindest nicht zu einer fortwährenden Verschlechterung seiner Mitarbeiterpension führen, gibt Lesnik zu bedenken.

Diskussion über Stimmrecht

Gehaltsvorrückungen von Betriebsräten hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen um die Rolle der Arbeitnehmervertretung im ORF geführt. Verschiedene ORF-Chefs hatten das Verhalten der Belegschaftsvertreter bei der eigenen Karriereplanung deshalb scharf kritisiert. Die Vorwürfe reichten von außertourlichen Vorrückgungen bis hin zu außergewöhnlichen Postenwünschen und Vergünstigungen. Die Vorgänger von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz forderten deshalb unisono, dass die Vertreter des ORF-Betriebsrats bei der Wahl der ORF-Chefs und seiner Direktoren kein Stimmrecht mehr haben sollten.

ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser wollte sich auf APA-Anfrage zur aktuellen Kritik nicht äußern - weder zur Gehaltsvorrückung Lesniks, noch zur Frage, ob diese dem Außenbild der ORF-Betriebsräte schade. "Kein Kommentar", so Moser. Zurückhaltend fällt die offizielle Stellungnahme des ORF-Managements aus: "Über Dienstverträge mit einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt der ORF grundsätzlich keine Auskunft. Dies gilt auch im gegenständlichen Fall. Der ORF trifft jedenfalls keine dienstvertraglichen Neuregelungen, die nicht mittelfristig zu einer Kostenersparnis führen, wie etwa beim sogenannten Handshake-Programm." (APA)

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