FPÖ Vorarlberg mauert

25. August 2009, 17:37
42 Postings

Faymann lobt Abgrenzung der Vorarlberger Parteien

Bregenz - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat "froh darüber" , dass die Vorarlberger Politik "so geschlossen" auf die Aussagen Eggers über den Direktor des Jüdischen Museums, Hanno Loewy, reagiert habe. Dass Egger Loewy als "Exiljuden aus Amerika" bezeichnet hatte, sei "niemals als Kavaliersdelikt" zu sehen. Eine ähnliche scharfe Abgrenzung wünsche er sich in der Causa Graf, sagte der Bundeskanzler.

"Wir brauchen Regierungsmitglieder, die Probleme lösen und keine, die Probleme machen" , bekräftigte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) amDienstag im wöchentlichen Regierungsfoyer den Bruch mit der FPÖ. "Das Anstreifen an Antisemitismus" von FPÖ-Landesrat Dieter Egger müsse Konsequenzen haben:"Das ist eine Grenzüberschreitung, die wir nicht legitimieren wollen."

Egger kann nichts Antisemitisches an seiner Äußerung erkennen. "Loewy ist Jude, da darf man ihn auch Jude nennen" , sagte er im Gespräch mit dem Standard.Warum bezeichnet er einen in Hohenems lebenden Frankfurter als "Exiljuden aus Amerika" ? "Weil er uns angegriffen hat." Laut Egger sind die Reaktionen aus der Bevölkerung "durchwegs positiv" . Und: "Nach der Wahl am 20. September sehen wir weiter.Über das Ergebnis werden manche staunen."

Mit einer muslimfeindlichen Inseratenkampagne setzt die FPÖ ihren Anti-Ausländerwahlkampf fort. Sausgruber bekennt sich zwar zu Gemeinsamkeiten in der Ausländerpolitik, "eine gewisse Strenge tragen wir mit" , verurteilt aber die "systematische Polarisierung" . Denn: "Wer integrationswillig ist, soll Chancen haben." Die ÖVP verlange: Halten an Gesetze, Verfassung, frühes Deutschlernen,Gewaltverzicht, Gleichberechtigung von Frauen, Austrittsrecht aus der Religionsgemeinschaft.

Von einem künftigen Regierungspartner - Präferenzen nennt er keine - erwartet sich Sausgruber Akzeptanz der ÖVP-Grundlinien. Johannes Rauch, Spitzenkandidat der Grünen, will über einen Regierungssitz nur verhandeln, wenn die Grünen dazugewinnen (2004: 10 Prozent): "Entscheidend sind inhaltliche Fragen zu Energie-, Arbeitsplatz- und Sozialpolitik."

Michael Ritsch (SPÖ): "Natürlich wollen wir in die Regierung, doch Sausgruber wird eher mit den Grünen verhandeln, die sind weniger links." Die SPÖ ist mit 16 Prozent zweitstärkste Landtagspartei. (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)

Share if you care.