Steirische Polizisten vor Gericht

25. August 2009, 13:17
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Anklage lautete auf schweren gewerbsmäßigen Betrug und Amtsmissbrauch

Wegen ihrer Abrechnung von Überstunden und Einfordern diverser Zulagen standen zwei steirische Polizisten am Dienstag vor einem Schöffensenat. Ihnen wurde schwerer gewerbsmäßiger Betrug sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil sie laut Staatsanwalt unrichtige Dienstberichte abgegeben und somit zu viel Geld kassiert haben. Die beiden zeigten sich nur teilweise geständig, die Verhandlung wurde vertagt.

Die beiden Polizeibeamten hatten selbstständig eine Gruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität aufgebaut und waren die einzigen Dienstführer. Ihren Angaben zufolge waren sie von ihrem Vorgesetzten dazu angehalten, rund um die Uhr erreichbar zu sein. Sie arbeiteten auch von zu Hause aus und verrechneten die Zeit als Dienststunden. "Sie haben weitaus mehr gemacht, als sie müssen hätten. Dieser komplexe Auftrag wäre anders nicht zu erfüllen gewesen", meinte der Verteidiger der Polizisten, Bernhard Lehofer.

Reiserechnungen und Gefahrenzulagen

Was die beiden aber sicher nicht hätten machen dürfen - und dazu waren sie auch voll geständig - war, Reiserechnungen und Gefahrenzulagen verrechnen, wenn sie gar nicht auswärts waren. "Das war eine Nachlässigkeit, das hat sich so eingeschlichen", meinte einer der Beschuldigten. "Reiserechnungen sind eine Mehrarbeit, das ist für mich keine Nachlässigkeit", konterte Staatsanwalt Florian Farmer. Insgesamt betrug der Schaden bei beiden Beamten zusammen rund 12.000 Euro, wobei nur rund 2.400 Euro nach Meinung der Beschuldigten aus falschen Reiserechnungen oder zu Unrecht bezogenen Gefahrenzulagen stammen. Dieses Geld zahlten sie auch vor Gericht sofort zurück.

Als Zeuge war auch der Chef der beiden geladen, der seine Beamten schwer belastete. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie zu Hause eine Volldienstleistung erbracht haben", meinte er zu den verrechneten Arbeitsstunden. Die Beschuldigten hielten die Rufdatenerfassung dagegen, wo bis zu 47 dienstliche Telefonate in der fraglichen Zeit aufgelistet waren. Zu den nächtlichen Überstunden meinte der Zeuge: "Das Erstellen von Dienstplänen und Statistiken nach 22.00 Uhr ist nicht nötig". Zur genauen Hinterfragung der Aufzeichnungen müssen weitere Zeugen einvernommen werden, die Verhandlung wurde daher vertagt. (APA)

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