Regierung schickt neues Kindergeld in Begutachtung

25. August 2009, 13:08
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Koalition einigt sich auf Gesetzesentwurf - Höhe des Zuschusses weiter offen

Wien - Die Regierung hat sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Kindergelds geeinigt und schicken nun einen Gesetzesentwurf in Begutachtung. Offen ist nur mehr der Punkt Kindergeld-Zuschuss für sozial Bedürftige, der bis Mitte September geklärt werden soll. Das Gesetz sieht zu den drei bereits vorhandenen Bezugsvarianten eine weitere Pauschalvariante und ein einkommensabhängiges Modell vor. Zusätzlich werden die Regeln für die Zuverdienstgrenze flexibilisiert.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von "einem großen Meilenstein und vielen kleinen". Neben dem einkommensabhängigen Kindergeld strich sie vor allem die neuen Regeln für die Zuverdienstgrenze und die "präzisen" Kriterien für den längeren Bezug durch Alleinerziehende hervor (DER STANDARD berichtete). Der Begutachtungsentwurf sei ein Signal an jene Eltern, deren "Unsicherheit vielleicht in den letzten Wochen größer geworden ist - kommt es, kommt es nicht".

"Großer Brocken ungefährdet"

Zwar gelte es über den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für sozial schwache Familien noch zu verhandeln, aber "der große Brocken ist ungefährdet". Einig ist man sich, dass diese "Überbrückungshilfe" künftig nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Allein über die Höhe ist man noch uneins: "Die ÖVP will da mehr schärfen oder kürzen als wir", so die Frauenministerin.

Für die Verhandlung wolle man sich daher noch Zeit nehmen, wobei Heinisch-Hosek in der Regierungsvorlage gerne schon eine Lösung stehen hätte: "Das ist mein Ziel, dass der Zuschuss neu im entsprechenden Ministerrats-Vortrag drinnen ist."

Marek nach Verhandlungen "stolz"

Ihre Verhandlungspartnerin von der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek, zeigte sich "stolz". Es habe sich ausgezahlt, so lange zu ringen. "Das ist mein Baby, für das ich Jahren gearbeitet habe", so Marek. Sie hoffe, dass das neue Kindergeld in Kombination mit dem Ausbau von Kinderbetreuung "mehr Kinder bringen" wird.

Dass sie beim Zuschuss "strenge Rahmenbedingungen" anstrebt, begründete Marek damit, dass dieser künftig nicht mehr wie bisher zurückgezahlt werden muss. Der Zuschuss werde kein Kredit mehr sein, sondern ein "echter Zuschuss" für sozial Schwache.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hegte am Dienstag keinen Zweifel daran, dass das einkommensabhängige Kindergeld zeitgerecht umgesetzt werden könne.

Opposition unzufrieden

Von der Opposition hat die Regierung aber Kritik an den Kindergeld-Pläne geerntet. So bemängelte die FPÖ den hohen Verwaltungsaufwand; und auch das BZÖ befürchtet "immer mehr Hürden". Die Grünen sahen eine Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden.

Der Katholische Familienverband begrüßte die Einigung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, forderte jedoch dessen Finanzierung aus der Arbeitslosenversicherung. "Da die neue Variante als Ersatz für einen Einkommensentfall während der Karenz gedacht ist und die bereits bestehenden drei Bezugsvarianten ausschließlich Betreuungsleistungen abgelten, ist es nur konsequent dieses Modell aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren", sagte KFÖ-Präsident Clemens Steindl in einer Aussendung. Er bekräftigte weiters seine Forderungen nach der Beibehaltung des Zuschusses sowie nach einer Aufhebung der Rückzahlungspflicht bei diesem.

Wenn Frauenministerin und Staatssekretärin "weiter ungehindert am Kinderbetreuungsgeld herummurksen können", werde sich dieses ursprünglich schlanke Gesetz zu einem zweiten ASVG auswachsen, meinte wiederum FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung.

Für BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner macht der SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf den Zugang zu Leistungen für Familien "noch komplizierter, schwieriger und bürokratischer". Sie kritisierte, dass es "immer mehr Hürden gibt, bevor die Eltern zu den ihnen zustehenden Leistungen kommen." 

Grüne: Benachteiligung von AlleinerzieherInnen

Ein Armutszeugnis für die SPÖ sah Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol, die eine Unleichbehandlung von Alleinerziehenden gegenüber Paaren ortet. Denn in der längsten der bereits bestehenden Varianten werden Alleinerziehenden nicht bloß zwei, sondern ganze sechs Monate vorenthalten. Sie appelliert an die SPÖ, wenigstens beim Zuschuss "gegen die Betonfraktion ÖVP hart zu bleiben". (APA)

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    Über den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für sozial schwache Familien muss noch verhandelt werden, aber "der große Brocken ist ungefährdet", so Frauenministerin Heinisch-Hosek.

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