Parteien steuern auf Einigung zu

25. August 2009, 17:38
6 Postings

Die zuletzt verhärteten Fronten wurden aufgeweicht, am Donners­tag soll es eine Einigung geben

Wien - Am Dienstag gab es Gespräche auf bilateraler Ebene. Am Mittwoch findet im Parlament ein Vier-Parteien-Gespräch statt, "bei dem sich alle bewegen werden müssen" . Und an mancher Stelle ist man sich schon sicher: "Ich halte bis Donnerstag eine Einigung für möglich" , erklärte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zu der geplanten Gesetzesänderung, mit der das Bankgeheimnis für Ausländer aufgeweicht werden soll. Am Donnerstag wird im Finanzausschuss darüber abgestimmt.

Die Verhandlungen über das Amtshilfedurchführungsgesetz, das die Grundlage für die Aufweichung beim Bankgeheimnis bildet, waren zuletzt mehrmals gescheitert. Die Regierung braucht dafür aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. Die Opposition - bis auf die FPÖ, die das Vorhaben ablehnt - hatte die Abstimmung darüber mit anderen Punkten junktimiert. Etwa mit einer Kontrolle der Kreditvergabe bei Banken, die Staatskapital bekommen haben oder auch einer Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs.

So klar wie Stummvoll sieht Grünenvizechef Werner Kogler die Lage noch nicht: "Von einer Einigung sind wir noch weit entfernt, aber wir reden." Bei gutem Willen sei aber eine rasche Einigung möglich, sagt Kogler dem Standard. Die Grünen fordern ein Gesamtpaket für eine "transparente Politik, eine verbesserte Kontrolle des Skylink durch den Rechnungshof und eine Verbesserung von Gemeindeprüfungen" , insbesondere in jenen Gemeinden, in denen "immense Schuldenberge gemacht oder Millionen verzockt wurden" .

Druck steigt

"Wir reden mit allen Parteien" , heißt es aus dem Finanzministerium. Es gebe Gründe für vorsichtigen Optimismus, aber noch keine Details. Stummvoll kündigt der Opposition jedenfalls ein Entgegenkommen beim Thema Transparenz und Kontrolle an, Details dazu wollte er auf Anfrage aber nicht nennen. Aber: "Niemand kann es verantworten, dass es keine Lösung gibt" , sagt Stummvoll zum Standard.

Der Druck, beim Bankgeheimnis eine rasche Lösung zu finden, steigt, da im September einige Internationale Tagungen anstehen. Ziel ist es, die OECD-Richtlinie für Steuerkooperation umzusetzen und damit von der "grauen Liste" gestrichen zu werden, auf der Österreich steht - übrigens als einziges EU-Land. Die Verzögerungen in den Verhandlungen hat die Regierung zuletzt deutlich gespürt. Die Europäische Investitionsbank EIB hat Sanktionen wegen mangelnder Kooperation in Steuerfragen bereits beschlossen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.5.2009)

Share if you care.