Dritter Nationalratspräsident vermutet SPÖ-Parteifinanzierung und sieht Zusammenhang mit kasachischem Geheimdienst
Wien - Der FPÖ-Fraktionsführer im Spitzel-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, hegt den Verdacht der SPÖ-Parteifinanzierung im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten heimischer Politiker zum kasachischen Geheimdienst. Nach dem Studium der bisher eingelangten Akten hätten sich dahingehend Hinweise ergeben, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Graf sprach von einer "groß angelegten Geldwäschegeschichte" und fordert weitere Unterlagen der zuständigen Behörden.
"Geldflüsse in rote Reichshälfte"
Konkretes wollte der Dritte Nationalratspräsident zu seinem Verdacht noch nicht sagen. "Das wird sich im Zuge der Einvernahmen noch massiv darstellen", sagte er einen Tag vor jener U-Ausschusssitzung, in der die Zeugenladungen beschlossen werden sollen.
Es gebe aber Hinweise auf Persönlichkeiten, die über Geldflüsse "zu verschiedenen Einrichtungen" verfügen würden, auch fragwürdige Zahlungen an Fußballvereine seien wieder Thema. "Es gibt massive Verbindungen in die rote Reichshälfte", so Graf. Und weiter: "Es handelt sich um den Zeitpunkt, wo die SPÖ, die massiv verschuldet gewesen ist, sich entschuldet hat."
"Medienhatz"
Auch Namen hat Graf parat, die er nun vor den Spitzel-Ausschuss zitiert sehen will, allen voran den früheren SPÖ-Innenminister Karl Blecha und den ehemaligen SP-Wehrsprecher Anton Gaal. Aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer solle vor dem Ausschuss aussagen, geht es nach dem Willen der Blauen. Entlastet sieht Graf nach dem Studium der eingelangten Akten hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, durch den die Causa Kasachstan erst ins Rollen geraten war. "Bis dato gibt es keine einzige Erwähnung des Namens Vilimsky", so Graf, der von einer "Hatz und Jagd" durch Medien und Politik sprach.
Der FP-Fraktionsführer sieht nun vor allem Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Zug, die Unterlagen zu Ermittlungen in angeblichen Geldwäschefällen aus der er Abteilung organisierte Kriminalität dem Ausschuss übermitteln solle. Und auch das Finanzministerium sei bei Akten der Finanzmarktaufsicht gefordert.
Otto Pendl, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, wies Grafs Vorwürfe zur Parteienfinanzierung in einer Aussendung zurück. (APA)
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