Heikle Bawag-Wandlung

25. August 2009, 17:44
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Nächste politische Baustelle – Zweifel an Cerberus

Wien - Über Boni- und Dividendenausschüttungen im Falle staatlicher Haftungen haben sich SPÖ und ÖVP gerade geeinigt, da treten schon die nächsten Differenzen im Zusammenhang mit öffentlichen Stützungen auf. Konkret geht es um das Wandlungsrecht des Bundes, wenn er die Kapitalbasis von Banken stärkt. Eine entsprechende Regelung will Bundeskanzler Werner Faymann bereits bei den laufenden Verhandlungen mit der Bawag fixieren.

Finanzminister Josef Pröll hält davon wenig. "Es gibt keine sachliche Begründung für die Wandlung, weil eine Verstaatlichung auch ohne entsprechender vertraglichen Vereinbarung möglich ist. Gleichzeitig wäre mit dem Tausch des Partizipationskapitals in Stammaktien der Verzicht auf die Vorzugsdividende von 9,3 Prozent verbunden" , erklärte ein Sprecher.

Die Bawag verhandelt schon seit einem halben Jahr um Staatshilfe. Es geht um 550 Millionen Euro. Dazu kämen noch 400 Mio. Euro Garantien für sogenannte faule Papiere, die von Verlusten bedroht sind. Bisher mussten nur die Volksbanken und die Kärntner Hypo Alpe Adria Group ein solches Wandlungsrecht akzeptieren, Erste Bank und Raiffeisen dagegen nicht.

Insider befürchten, dass die Staatshilfe bei der Bawag nicht reichen könnte und das Institut wegen drohender Kreditausfälle neuerlich am Tropf des Bundes landen könnte. Nicht erleichtert werde die Situation durch die Probleme des Hauptaktionärs Cerberus, der sich mit Investments wie Chrysler und GMAC(einstige Autofinanzierungssparte von General Motors) verhoben hat. Mehrere Investoren zögen bereits Gelder ab.

Für die neuen Boni-Richtlinien kam am Dienstag Beifall seitens der Wirtschaft, aber auch die Aufforderung, die Staatsgarantien nun rasch abzuwickeln. Wie in einem Teil der Dienstagsausgabe berichtet, sind Boni verboten, außer sie sind angemessen, der Betrieb erzielt Gewinne und zahlt das Haftungsentgelt. (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.8.2009)

 

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