Kanzler setzt auf informelle Gespräche

25. August 2009, 17:48
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Die Regierung hat nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder aufgenommen - Im Kärntner Ortstafelkonflikt wurde eine dezente Vorgangsweise präsentiert

Wien - Frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, erwartete die rot-schwarze Regierungsspitze nach dem Ministerrat am Dienstag das abgestandendste Thema der Innenpolitik: die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, die der slowenischen Minderheit eigentlich schon im Staatsvertrag von 1955 zugesichert worden sind. Wie er dem slowenischen Premier Borut Pahor bei seinem Staatsbesuch heute, Mittwoch, erklären werde, dass es noch immer keine Lösung im Schilderstreit gebe, wollte ein Journalist von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wissen. Ein anderer drängte Vize Josef Pröll (ÖVP) zu einem Statement.

Gespräche ohne Scheinwerfer

Seit Akten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgetaucht sind, die nahelegen, dass sogar Verfahren gegen politisch Verantwortliche wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) wegen des Verrückens von Ortstafeln mit hanebüchenen Begründungen eingestellt wurden, hat die alte Causa in der Südprovinz auch in der Bundeshauptstadt wieder neue Brisanz gewonnen. Doch Faymann und Pröll betrachten die Angelegenheit weiterhin nicht als vordringlich, denn: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Wolfgang Schüssel (ÖVP)und Alfred Gusenbauer (SPÖ) will Faymann keine runden Tische einberufen, sondern auf "informelle Gespräche" setzen - und zwar zunächst mit dem BZÖ.

"Ich bin nicht "für große Tische mit vielen Scheinwerfern und ohne Sinn" , stellte der Kanzler dazu klar. Sein sanftes Druckmittel für die Unterredungen mit den Orangen: Wenn das Bündnis keinerlei Interesse an einer Lösung habe, müsse man prüfen, ob es mit der Mehrheit der drei anderen Kärntner Parteien, also SPÖ, ÖVPund Grünen, zu einer Verständigung kommen könne.

Sonst blieb Faymann in der leidigen Angelegenheit betont unverbindlich. - Nein, einen Zeitplan zur Lösung des Ortstafelkonflikts werde es nicht geben, denn: "Man soll nicht lügen in der Politik." Nein, ein Ergebnis werde ganz sicher nicht von oben dekretiert, im Gegenteil: "Kärnten wird nicht übergangen" , die Bevölkerung eingebunden. Und nein, eine konkrete Zahl an Ortstafeln werde er bei seiner Begegnung mit Sloweniens Regierungschef nicht nennen, die Vorgespräche mit Laibach hätten bereits gezeigt, dass dies gar nicht erwartet werde.

Im Gegensatz zu Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), die sich vor dem Ministerrat und eben von einer Kärntner Visite heimgekehrt noch für einen runden Tisch zu den Tafeln ausgesprochen hatte, unterstützte Vizekanzler Pröll dann im Pressefoyer Faymanns weichen Kurs. Ja, die Vorgehensweise in der Schilder-Causa sei zwischen den Koalitionsparteien akkordiert. Ja, die Erstkompetenz liege da beim Kanzleramt. Und ja, die Volkspartei wolle auch ihre Kanäle öffnen, um zu einer Lösung beizutragen.

Wider die Schweinegrippe

Mehr brachte Rot-Schwarz am Dienstag bei anderen Baustellen weiter. Neben den Bedingungen für Bonuszahlungen in Unternehmen, die staatliche Haftungen in Anspruch nehmen (siehe dazu Seite 17), einigten sich SPÖund ÖVPauch auf einen Begutachtungsentwurf zum Kindergeld, der neben den drei vorhandenen Bezugsvarianten eine weitere Pauschalvariante sowie ein einkommensabhängiges Modell und flexiblere Regeln für die Zuverdienstgrenze vorsieht. Nur der Zuschuss für sozial Bedürftige blieb offen.

Last, but not least beriet sich die Regierung auch zur Schweinegrippe: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) informierte, dass 2,4 Millionen Österreicher im Worst Case erkranken könnten, was bis zu einem Drittel der Bevölkerung entspricht. Der Impfstoff werde im Herbst zur Verfügung stehen. Allerdings, erklärte Stöger: "Was seine mengenmäßige Verfügbarkeit betrifft, bleibt das Produktionsniveau im Vergleich zum Vogelgrippeimpfstoff weit hinter den Erwartungen zurück." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)

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    Erholt und braungebrannt erschienen Kanzler Werner Faymann (re.) und sein Vize Josef Pröll nach dem Ministerrat: Sie wollen nun die leidige Ortstafelfrage gemächlich angehen.

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    Orakel Ortstafel: Die Zahl an Ortsschildern, die der Verfassungsgerichtshof vorgibt und jene, die im südlichsten Bundesland tatsächlich steht, ist nach wie vor nicht dieselbe.

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