Mitterlehner schließt weiteres Konjunkturpaket aus

25. August 2009, 13:21
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Wirtschaftsminister tritt Leitl-Vorstoß nicht nahe - Ökonom Schneider begrüßt hingegen den Leitl-Vorschlag

Wien - Der Wunsch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach einem dritten Konjunkturpaket im Ausmaß von fast 650 Mio. Euro bleibt unerfüllt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) erteilte der entsprechenden Forderung am Dienstag vor dem Ministerrat eine klare Absage. Er schließe ein weiteres Konjunkturpaket für das heurige Jahr aus.

Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass sich auch Deutschland und die Schweiz entschlossen hätten, kein weiteres Paket zu schnüren. Österreich habe bisher zwei Maßnahmenbündel verabschiedet, die auch gut wirkten. Man dürfe bei diesen Paketen aber nie vergessen, dass sie sich erst mittelfristig entfalteten. Daher wäre es "Voodoo-Ökonomie", sich hier kurzfristig Erfolge zu erwarten.

Leitl hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für thermische Sanierung weiter auszubauen und Rechnungen für Handwerkertätigkeit bis zu einem gewissen Grad steuerlich absetzbar zu machen. Letzteres sollte auch der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen. Mitterlehner lehnt die Idee an sich nicht ab. Darüber könne man sicher einmal diskutieren, konkrete Planungen gebe es aber nicht.
Ökonom Schneider begrüßt Leitl-Vorschlag

Unterstützung für seinem Vorschlag für eine Absetzbarkeit von Handwerksleistungen als Beitrag zur Pfuschbekämpfung bekommt Christoph Leitl von Friedrich Schneider, Volkswirtschaftsprofessor der Linzer Universität. Dieser fordert eine steuerliche Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen/Investitionen, von beispielsweise 1.000 Euro pro Haushalt und Jahr. Dies würde zu einer Reduktion der Schattenwirtschaft um 1,7 Mrd. Euro führen. Mitterlehners Absage ist für Schneider unverständlich. In Deutschland gebe es ein vergleichbares Modell, und das funktioniere dort so hervorragend, dass sogar überlegt werde, den Steuerfreibetrag von derzeit 1.200 auf 2.000 Euro aufzustocken. Außerdem könnte man den Freibetrag an ökologische Kriterien binden. Unterm Strich sei ein Steuerfreibetrag lediglich eine Vorfinanzierung, so Schneider.

Weiters fordert er die Einführung einer Mini-Job-Regelung nach deutschem Vorbild, eine Wohnbauförderung nur auf die Lohnnebenkosten bei Vorlage von Rechnungen in Wohnungs- und Hausbau. Würden diese drei Punkte umgesetzt, könnte die Schattenwirtschaft in Österreich um circa vier Milliarden Euro oder um circa 20 Prozent reduziert werden, so Schneider. Und er warnt: "Diese neuen Ergebnisse zeigen, dass Pfusch ein weit verbreitetes Phänomen ist, und dass durch einfache Bestrafung diesem Phänomen sicherlich nicht zu Leibe zu rücken ist." (APA)

 

 

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