Berlin ist tief in den roten Zahlen

25. August 2009, 22:50
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Rückgang bei Einnahmen und Erhöhung der Ausgaben - Das Staatsdefizit lag im ersten Halbjahr bei 17,3 Milliarden Euro

Berlin - Was Ökonomen voraussagten und auch Otto Normalverbraucher ahnte, haben die Deutschen nun Schwarz auf Weiß: Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in den deutschen Haushalt. Im ersten Halbjahr 2009 beläuft sich das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden auf 17,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich:Ein Jahr davor hatte der Überschuss noch sieben Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen gab am Dienstag das Statistische Bundesamt bekannt.

Schwer zu Buche schlagen sich die wegbrechenden Steuereinnahmen, die etwa die Hälfte von Staatseinnahmen ausmachen. Sie gingen um 3,8 Prozent zurück. Besonders stark war der Einbruch bei den Einkommen- und Vermögensteuern.

Im Gegenzug stiegen die Ausgaben um 3,5 Prozent, wobei die Subventionen mit 11,2 Prozent überdurchschnittlich wuchsen. Gründe dafür: Die Abwrackprämie und andere Förderprogramme, die der Bund im Rahmen der beiden Konjunkturpakete auflegte. Dazu zählt auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate. Dies führte die Regierung ein, um Massenentlassungen zu verhindern. 1,8 Milliarden Euro machte Berlin locker, um maroden Banken, wie der Hypo Real Estate wieder auf die Beine zu helfen und sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Vier Prozent Defizit

Doch die Lage wird sich im Laufe des Jahres noch verschärfen. Die Regierung selbst rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von vier Prozent, der Bund wird ihren Berechnungen nach 49 Milliarden Euro neue Schulden machen, Bund, Länder und Gemeinden zusammen 112 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland klar die von Brüssel vorgegebenen Defizitkriterien verfehlen.

Im Jahr darauf kommt es jedoch noch dicker. Laut Alfred Boss, dem Finanzexperten des Institut für Weltwirtschaft (IfW) droht dann ein Defizit von 130 Milliarden Euro. Boss: "Die Lage ist dramatischer als es die Zahlen ausweisen."

Ökonomen warnen schon seit geraumer Zeit, dass die Arbeitslosigkeit 2010 sehr viel stärker ansteigen wird, weil dann die Kurzarbeiter-Unterstützung der Regierung ausläuft.

Doch die Statistiker hatten am Dienstag Positives zu vermelden:Die Rezession ist beendet, das BIPsteigt wieder an. Zwischen April und Juni wuchs es um 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2009. Das ist das erste Wachstum seit Anfang 2008. Zu verdanken ist es der Frühjahrsbelebung am Bausektor und der Konsumlaune der Deutschen. Diese ist trotz der Krise ungebrochen. Auch die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmen hat sich wieder stabilisiert. (bau, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.8.2009)

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    Das deutsche Staatsdefizit lag in den ersten sechs Monaten bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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