US-Justizminister lässt Misshandlung CIA-Gefangener untersuchen

25. August 2009, 06:54
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CIA-Bericht dokumentiert Morddrohungen gegen Kinder von Terroristen

Washington - US-Justizminister Eric Holder hat einen Sonderermittler zur Untersuchung der umstrittenen CIA-Verhörmethoden bei der Befragung von Terrorverdächtigen eingesetzt. Er sei sich bewusst, dass seine Entscheidung umstritten sei, teilte Holder am Montag mit.

Angesichts der derzeit vorliegenden Informationen sei eine Überprüfung jedoch angebracht. Geleitet werden sollen die Ermittlungen von Staatsanwalt John Durham. Gegenstand der Untersuchungen soll auch die Zerstörung von Videobändern durch die CIA sein, auf denen die Anwendung von brutalen Verhörmethoden zu sehen war.

Zuvor hatte die Ethik-Abteilung des Justizministeriums empfohlen, die strafrechtliche Verfolgung von CIA-Angestellten oder -Auftragnehmern zu erwägen, die nicht genehmigte Verhörmethoden angewandt hätten. Einem Bericht der "New York Times" zufolge geht es um etwa ein Dutzend Fälle, in denen Gefangene im Irak und in Afghanistan von CIA-Mitarbeitern oder Angestellten von Sicherheitsfirmen wie Blackwater misshandelt worden sein sollen.

Drohungen gegen 9/11-Drahtzieher

Unterdessen wurden neue Details über die sogenannten verschärften Verhörmethoden bekannt, die während der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush angewendet wurden. Einem Bericht des CIA-Generalinspektors aus dem Jahr 2004 zufolge wurde dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, mindestens einmal angedroht, dass seine Kinder ermordet würden, wenn es weitere Anschläge in den USA geben sollte.

Zuvor hatte die Regierung die Einsetzung einer neuen Expertengruppe angekündigt, die Beschuldigte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandeln und unter Kontrolle des Präsidialamts stehen soll. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Verhörmethoden verboten, die von seinem Vorgänger George W. Bush genehmigt worden waren. Kritiker haben sie als Folter angeprangert.

Obama blickt "nach vorne"

Die neuen Ermittlungen dürften Präsident Obama ungelegen kommen, der einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen will und geraten hat, nach vorne zu blicken. Das US-Präsidialamt bekräftigte am Montag den Wunsch Obamas "nach vorne und nicht zurückzublicken". Zugleich hieß es in der Stellungnahme jedoch, letztendlich müsse der Justizminister und Generalstaatsanwalt unabhängig entscheiden, ob jemand das Gesetz gebrochen habe. (APA/Reuters)

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