GM erhöht Druck auf Berlin

25. August 2009, 19:16
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Experten interpretieren General Motors Opel-Rückkaufplan als Drohgebärde, ein Spitzentreffen endet mit Stillschweigen

Frankfurt/Berlin/Dresden - Je länger sich der Poker um Opel in die Länge zieht, umso vielfältiger werden die Varianten für die Zukunft des Autobauers. Während GM in den vergangenen Monaten mit den Interessenten Magna und RHJ verhandelt hat, prüft die ehemalige Opel-Mutter nun Kreisen zufolge auch einen Verbleib des Rüsselsheimer Autobauers im Konzern. Experten sehen in diesem überraschenden Schlenker aber eher Verhandlungstaktik, um neben dem von der deutschen Regierung bevorzugten Angebot von Magna eine Alternative zu schaffen. "GM baut eine Drohkulisse auf, sie wollen Stärke demonstrieren", heißt es in Finanzkreisen.

Indes ist am Dienstagabend ein weiteres Opel-Spitzentreffen in Berlin zu Ende gegangen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Die deutsche Seite und GM hätten Stillschweigen vereinbart, hieß es in Berlin aus Verhandlungskreisen. General Motors plant aber laut dpa ein weiteres Treffen mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. GM-Vize John Smith will sich demnach am Mittwoch mit Magna-Managern treffen.

Der ehemals weltgrößte Autobauer GM hat gestützt durch milliardenschwere Hilfen der US-Regierung sein Insolvenzverfahren in der Rekordzeit von 40 Tagen durchlaufen und will nun an die Größe vergangener Tage anschließen. Die Europatochter mit jährlich 1,5 Millionen verkaufter Wagen ist dabei höchst willkommen.

Taktische Variante

Für Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sind die Pläne von GM für einen Rückkauf von Opel zwar ernst zu nehmen. "Aber auf der anderen Seite ist es auch eine berühmt-berüchtigte Nebelkerze von GM, um insbesondere den Druck der deutschen Bundesregierung auf GM wegzunehmen. Ich schätze das als interessante taktische Variante von GM ein", sagte Franz. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche lediglich Staatshilfen für Magna und nicht für den von GM lange präferierten Bieter RHJ in Aussicht gestellt und damit den Druck auf den US-Konzern erhöht. Dennoch hatte der GM-Verwaltungsrat keine Entscheidung getroffen und sich stattdessen offenbar Alternativszenarien überlegt.

Der Plan, Opel zu behalten, hat allerdings einen Haken - GM fehlen für den Rückkauf die finanziellen Mittel. Zunächst müsste der US-Konzern 1,5 Mrd. Euro aufbringen um den in Deutschland von Bund und Ländern gewährten Überbrückungskredit abzulösen. Danach müsste GM weitere Milliarden für die Sanierung des Autobauers aufbringen. Derzeit hält eine Treuhand 65 Prozent an Opel, 35 liegen bei GM.

Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die US-Regierung hat im Zuge der Sanierung von GM zwar rund 60 Mrd. Dollar (41,9 Mrd. Euro) in den Autobauer gesteckt, allerdings nur für Standorte in Nordamerika. Kein US-Steuergeld war ins Ausland abgeflossen. Beobachter halten es daher für unwahrscheinlich, dass die US-Regierung von dieser Strategie abrückt und nun Geld in Opel steckt.

Ebenso wenig dürfte die deutsche Regierung bereit sein, GM Staatshilfen zu gewähren, um Opel wieder zurückzukaufen. Sie will nur eine dauerhafte Abspaltung der deutschen Tochter von dem US-Konzern unterstützen. Als Alternative zu staatlicher Hilfe könnte GM Kreisen zufolge auch Teile seines Asien-Geschäfts verkaufen oder verpfänden, um an Geld für einen Opel-Rückkauf zu kommen. Allerdings gilt das wichtige Geschäft auf dem Hoffnungsmarkt als eine tragende Stütze für den Konzern angesichts weltweit rückläufiger Automärkte. Ein Verkauf dürfte daher keine wirkliche Option sein.

Bleibt eine Finanzierung über die nach der Finanzkrise wieder halbwegs liquiden Kreditmärkte. GM dürfte allerdings nur mit Staatsgarantien ihrer Mehrheitseigentümerin, der US-Regierung, an Kredite kommen. Eine eigene Bonitätsnote von Ratingagenturen wie Standard & Poor's hat GM nach der Insolvenz nicht mehr.

Klare Aussage verlangt

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat GM eine klare Aussage zu den Plänen für Opel verlangt. Zu Medienberichten, wonach der US-Autokonzern Opel möglicherweise behalten wolle, sagte Guttenberg am Dienstag in Dresden, ob an der Geschichte etwas dran sei, wolle man von dem Konzern nun selbst hören. Er bekräftigte zugleich die Absicht der Regierung, die Verhandlungen mit aller Klarheit fortführen zu wollen.

Guttenberg sagte, an manche Nachricht müsse man mit einer gewissen Vorsicht herangehen. Er verwies darauf, dass ein solcher Schritt für den Konzern, der gerade selbst aus dem Insolvenzverfahren gekommen sei, eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten würde. Es sei aber auch kein Geheimnis, dass General Motors ein Unternehmen sei, "dass uns in den letzten Monaten gelegentlich überrascht hat". Dies sei noch eine milde und diplomatische Formulierung, sagte der Minister.

Guttenberg erklärte, die Regierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. So seien die Bieter mit sehr viel Druck dazu gebracht worden, ihre Angebote entsprechend nachzubessern. "Was ich aber nicht übernehmen kann, ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats von GM", betonte er.

Belegschaft protestiert

Aus Protest gegen die Hinhaltetaktik von GM haben die 25.000 Beschäftigten bei Opel ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurückgenommen. Die entsprechende Betriebsvereinbarung sei gekündigt, das Urlaubsgeld müsse mit der nächsten Monatsabrechnung ausgezahlt werden, heißt es in einem internen Schreiben des Betriebsrates. "Für ein "Zurück zu General Motors" gibt es keinen Cent Beitrag der Beschäftigten", schreibt der Betriebsrat darin. In diesem Fall werde auch der Vertrag über die noch ausgesetzte Tariferhöhung und Einmalzahlung von der IG Metall umgehend gekündigt. GM-Europe-Chef Carl-Peter Foster versucht indes den Unmut der Beschäftigten zu dämpfen. "Die Entscheidung über den Weg der Zukunft für Opel erfordert von allen Parteien vollen Einsatz, denn es handelt sich um eine komplexe Aktion mit vielfältigen Auswirkungen", schrieb Forster in einem Brief an die Mitarbeiter. "Es ist deshalb äußerst wichtig, dass diese Entscheidung, die für General Motors genauso wie für Opel eine große Tragweite haben wird, nur nach sehr reiflicher Überlegung getroffen wird." (APA/Reuters)

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    Der Opel-Belegschaft reißt mittlerweile der Geduldsfaden: Aus Protest gegen die Hinhaltetaktik von GM haben die 25.000 Beschäftigten ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurückgenommen.

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