Bundespräsident wegen Affäre Gaddafi weiter unter Beschuss

24. August 2009, 23:52
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Einlenken gegenüber Libyen bringt Merz harsche Kritik ein

Bern - Vier Tage nach seiner umstrittenen Tripolis-Reise steht der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP) weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Kritisiert wird der im Alleingang unterzeichnete Vertrag zur Beilegung des libysch-schweizerischen Streits über die Verhaftung des Gaddafi-Sohns Hanibal. Merz wird außerdem angekreidet, dass er die zwei Schweizer Geiseln nicht zurückgebracht hat. Die beiden Geschäftsleute werden seit über einem Jahr in Libyen festgehalten.

Der offenkundliche Alleingang des Schweizer Bundespräsidenten soll in der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats, die am Montag und Dienstag tagt, zur Sprache kommen. Mehrere Bundesräte (Minister) wollen die Affäre auch in der nächsten Bundesratssitzung am Mittwoch zum Thema machen. "Empört und fassungslos" zeigte sich am Montag auch die Genfer Kantonsregierung über den "improvisierten Charakter" des von Merz unterzeichneten Vertrages. Zuvor hatten bereits mehrere Minister der Schweizer Regierung (Bundesrat) das Vorgehen des Bundespräsidenten kritisiert.

Grund für die Aufregung ist der Kniefall des Bundespräsidenten vor dem libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Merz hatte bei einem Blitzbesuch in Tripolis am vergangenen Donnerstag einen strittigen Vertrag zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Schweizer Regierung, sich öffentlich für Verhaftung des Sohn des libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi zu entschuldigen. Das weitere Schicksal der beiden Schweizer Geiseln wird in dem strittigen Vertrag nicht erwähnt. Merz hat vom libyschen Premier lediglich die mündliche Zusicherung erhalten, dass sie bis zum 1. September freigelassen werden.

Auslöser des Streits zwischen der Schweiz und Libyen war die Festnahme von Hanibal Gaddafi und seiner Ehefrau im Juli 2008 in einem Genfer Hotel. Ihnen war vorgeworfen worden, dass sie zwei Angestellte geschlagen haben sollen. Die zweitägige Festnahme löste zahlreiche bilaterale Spannungen aus: Libyen stoppte seine Erdöllieferungen an die Schweiz und zog geschätzte fünf Milliarden Euro von Schweizer Bankkonten ab. Darüber hinaus wurde zwei Schweizer Geschäftsleuten die Ausreise aus Libyen verweigert. Die beiden Männer sollen nun in den kommenden Tagen in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

Ziegler warnt vor zu harter Kritik an Merz

Der bekannte Schweizer Soziologe und Libyen-Kenner Jean Ziegler hat vor zur harscher Kritik an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Zusammenhang mit der Gaddafi-Affäre gewarnt. Würde Merz von der öffentlichen Meinung und dem Bundesrat (Regierung) desavouiert, könnte Libyen die Vereinbarung auf Eis legen, erklärte Ziegler gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Schweizer Bundespräsident war wegen großer Zugeständnisse in einem Vertrag zur Beilegung des Konfliktes zwischen der Schweiz und Libyen unter starken innenpolitischen Beschuss geraten.

Ziegler, der das Vorgehen des Bundespräsident zuvor als "stümperhaft" kritisiert hatte, meinte am Montag, es sei nach wie vor nicht sicher, wie die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen ausgehe. Die Libyer seien bestens darüber informiert, was in der Schweiz vorgehe, warnte Ziegler, der als Berater für die Libyen-Taskforce des Schweizer Außenministeriums gearbeitet hatte. (APA/sda)

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