EU-Vertreter wird Verstoß gegen Ethik-Kodex angelastet

24. August 2009, 23:37
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Für Residenz eine Villa des Bürgermeisters von Podgorica angemietet

Podgorica - Die montenegrinische Opposition hat dem EU-Repräsentanten in Podgorica, Leopold Maurer, einen Verstoß gegen den "Ethik-Kodex" vorgeworfen. Maurer residiert nämlich in einer Villa, die er vom Bürgermeister Miomir Mugosa gemietet hat. Wie der TV-Sender Vijesti am Wochenende berichtete, hat Mugosa außerdem eine zweite Familienvilla an die ukrainische Botschaft vermietet. Gegenüber der Kommission für Interessenkonflikte gab der Bürgermeister lediglich Miet-Einnahmen in Höhe von 3.000 Euro jährlich an.

Nebojsa Medojevic, Vorsitzender der proeuropäischen Bewegung für Veränderungen (PZP) und Leiter des nationalen Rates für europäische Integration, erklärte gegenüber der Tageszeitung "Vijesti", dass man von Maurer ein Statement verlange, ob er die ethischen Prinzipien, die für alle EU-Funktionäre verbindlich seien, verletzt habe. Somit habe er sich nämlich in eine unangenehme Lage gebracht, in welcher man an der Objektivität und Neutralität seiner politischen und diplomatischen Standpunkte zweifeln könne.

Schlägerei

Konkreter Anlass für die Debatte über die vermietete Bürgermeister-Villa war eine Schlägerei, bei der zwei Journalisten im Stadtzentrum Podgoricas durch den Bürgermeister, seinen Sohn und dessen Chauffeur verprügelt wurden. Die Journalisten hatten die gesetzwidrig geparkten Wagen vor dem Café des Bürgermeistersohnes fotografiert. Die EU-Kommission hat die Ereignisse nicht kommentiert.

Mugosa ist Spitzenpolitiker der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten. Die Opposition hat in der Stadtversammlung von Podgorica nach der Verprügelung der Journalisten auch ein Verfahren zur Amtsenthebung Mugosas eingeleitet. Mit dem Fall befasst sich mittlerweile auch die Justiz.

Nach Angaben der nichtstaatlichen Organisation MANS hat der Bürgermeister mit der Vermietung seiner Villa an den EU-Kommissionsvertreter das in Montenegro geltende Gesetz über den Interessenskonflikt keineswegs verletzt. Es stelle sich jedoch die Frage, ob Mugosa seine Position als Bürgermeister und DPS-Spitzenfunktionär ausgenutzt habe, um die Villa möglichst "gut" an die EU-Delegation zu vermieten, sagte MANS-Koordinator Dejan Milovac für die Tageszeitung "Vijesti". (APA)

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