Merkel greift Lafontaine scharf an

24. August 2009, 23:20
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Vor Zusammenarbeit zwischen Linke und SPD gewarnt

Borna - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine scharf angegriffen und vor einer Zusammenarbeit zwischen Linke und SPD gewarnt. "Hätte Lafontaine 1989 etwas zu sagen gehabt, dann wäre die Geschichte anders verlaufen", sagte die CDU-Politikerin am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Borna. Deshalb müsse verhindert werden, dass die Linke an die Macht komme. Merkel warnte zugleich vor rot-roten Bündnissen.

Dass SPD und Linke versucht hätten, die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler zu verhindern, sei nur ein Vorbote einer solchen Zusammenarbeit gewesen, sagte die Kanzlerin.

Merkel erklärte vor rund 4.900 Zuhörern weiter, sie wolle dafür sorgen, dass es auf den internationalen Finanzmärkten stärkere Regulierungen gebe. Dass vor allem in den USA und Großbritannien solche Regeln fast vollständig gefehlt hätten, habe zur Finanzkrise und der anschließenden Wirtschaftskrise geführt. Sie wolle sich beim Treffen der G20 in den USA noch vor der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass dem Treiben gieriger Banker Grenzen gesetzt würden.

Die Kanzlerin bekräftigte, die CDU wolle gegensteuern, wenn Unternehmenssteuern die derzeitige Krise der Wirtschaft zu verstärken drohten. Allerdings müsse auch klar sein, dass Arbeitnehmern nicht die Vergütung von Überstunden oder ein angehobenes Grundeinkommen durch die Steuerprogression gleich wieder weggenommen werde. Notwendig sei auch ein weiterer Bürokratieabbau, der aber mit der SPD schwer durchzusetzen sei.

Ton zwischen Union und FDP wird schärfer

In der Auseinandersetzung zwischen FDP und Union über eine gemeinsame Koalition nach der deutschen Bundestagswahl wird der Ton schärfer. "Die Union kritisiert nur noch die FDP, weil sie auf die Fortsetzung der großen Koalition setzt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Unterdessen kritisierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die FDP-Vorschläge für Steuersenkungen als unseriös.

Westerwelle warnte die Union davor, mit kritischen Äußerungen zu den Liberalen die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition nach der Wahl zu verspielen. CDU und CSU betrachteten die Liberalen offensichtlich als ihren strategischen Gegner und nicht ihren strategischen Partner. "Ich rufe die Union auf, endlich wieder auf eine solide Partnerschaft zu setzen."

"Glasklar"

Westerwelle warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kritik aus den Reihen der Union nicht zu beenden, sondern zusätzlich anzuheizen. Merkel hatte ihrerseits die FDP zu einer deutlichen Koalitionsaussage aufgefordert. "Je klarer sich die FDP äußert, umso klarer wissen die Menschen auch, woran sie sind", hatte die Kanzlerin im ZDF gesagt. Dem entgegnete Westerwelle am Montag, die FDP habe sich "glasklar" für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen.

Schäuble verwies im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag darauf, auch die Union wolle die Bürger nach der Wahl trotz der hohen Staatsverschuldung steuerlich entlasten. Wegen der schlechten wirtschaftliche Lage könne es jedoch "erst mal nur moderate Entlastungen" geben. "Eine große Steuerreform, wie sie uns in Leipzig vorschwebte, ist derzeit nicht umzusetzen", stellte Schäuble mit Blick auf das CDU-Programm vor der Bundestagswahl 2005 klar. Er räumte zugleich ein, dass es einen Konflikt zwischen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und den angestrebten Steuerentlastungen gebe.

Westerwelle verteidigte demgegenüber das FDP-Steuerkonzept, das ein Drei-Stufen-Modell mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent vorsieht. "Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, neues Steuersystem drin ist", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtensender N24.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MIT), Hans Michelbach, sagte dem Online-Dienst Handelsblatt.com am Montag: "Wenn es nicht gelingt, die Konzernhörigkeit der Liberalen zu stoppen, werden künftige Koalitionsverhandlungen in ein schwieriges Fahrwasser geraten." Eine Koalition mit der FDP werde "auch bei ausreichenden Mehrheiten gewiss kein Selbstläufer".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hielt Schäuble vor, seine Unterscheidung der Steuersenkungspläne von Union und FDP sei "künstlich". "Alles, was aus den Reihen der CDU/CSU seit Wochen an vermeintlichen Finanzierungskonzepten behauptet und formuliert wird, ist reine Augenwischerei", erklärte Poß in Berlin. "Auch die CDU/CSU gehört in der Steuerpolitik nicht zu den Seriösen. Da nutzen alle Beschwichtigungs- und Täuschungsversuche nichts."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach mit Blick auf die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Schwarz-Gelb von einer "Richtungswahl" am 27. September. "Union und FDP wollen statt Kündigungsschutz Hire and Fire", sagte er vor Journalisten in Berlin. Und sie wollten bestehende Mindestlöhne wieder abschaffen. (APA/AP)

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    Angela Merkel, Kanzlerin

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