SPD will Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

24. August 2009, 23:16
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Neue ausländerfeindliche Angriffe in Hamburg, Thüringen und Sachsen

Berlin - Die SPD will in Deutschland den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und dafür zusätzliche sechs Millionen Euro bereitstellen. Das kündigten SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und der Beauftragte der deutschen Regierung für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, am Montag in Berlin an. Beide verwiesen bei der Vorstellung der Initiative auf aktuelle Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund in Hamburg, Sachsen und Thüringen.

Bisher stellt der Bund für Programme gegen Rechtsextreme 24 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, davon 19 Millionen Euro als Grundstock und weitere fünf Millionen Euro für sogenannte Interventionsteams. Geplant sei nun, ab dem kommenden Jahr den Grundstock noch einmal um zwei Millionen Euro aufzustocken. Weitere zwei Millionen Euro sollen in eine Bundesstiftung fließen, die restlichen zwei Millionen Euro in einen "Feuerwehrfonds", um schnell auf neue rechtsextreme Entwicklungen oder Vorfälle reagieren zu können.

Problem vernachlässigt

Die Stiftungsmittel sollen nach den Worten Tiefensees den Nachteil abmildern, dass Unterstützung für Programme gegen rechts bisher stets nur zeitlich befristet gewährt werden kann. Allerdings sei keine neue Einrichtung geplant, sondern ein "Andocken" an eine bestehende Stiftung, zum Beispiel die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft oder die Amadeu Antonio Stiftung. Entscheidungen dazu sollen aber erst nach der Bundestagswahl fallen. Tiefensee äußerte die Hoffnung, dass die Union das Vorhaben unterstützen werde. Er und Oppermann warfen der zuständigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Problem des Rechtsextremismus zu vernachlässigen.

Tiefensee wandte sich gegen die Darstellung, der Rechtsextremismus sei ein ostdeutsches Problem. Zwar gebe es im Osten bestimmte Schwerpunkte, doch müsse insgesamt von einem deutschen und auch einem europäischen Problem gesprochen werden. Oppermann verwies auf allein 20.000 rechtsextreme Straftaten in Deutschland im Jahr 2008. Er sprach sich zudem erneut für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Zur Begründung verwies er auf deren "aggressiv-kämpferische Art, die freiheitlichen Grundlagen der Gesellschaft zu bekämpfen.

In Hamburg wurde laut Polizei am Samstag ein dunkelhäutiger Brite von drei Anhängern der rechtsextremen NPD verprügelt und mit Pfefferspray attackiert. Die Täter wurden gefasst. In Taucha bei Leipzig überfielen 15 Hooligans am Rande eines Stadtfestes drei Ausländer und schlugen einen von ihnen. Polizisten retteten den am Boden liegenden 23-jährige Libanesen nach deren Angaben aus einer bedrohlichen Situation. Als sie ihn in Sicherheit bringen wollten, attackierten die Rechtsextremen demnach das Polizeifahrzeug. Auch hier wurden mehrere Tatverdächtige festgenommen. In Thüringen wurde gegen zwei Männer Anklage wegen der Schändung zweier jüdischer Friedhöfe erhoben. Die Tat war im November begangen worden.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte in Berlin, die Bundesregierung verurteile solche Vorkommnisse. Besonders Gewalt gegen Polizisten müsse mit einer Strafverschärfung begegnet werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, jeder dieser Fälle sei ein "schreckliches Vorkommnis". "Jeder Einzelfall ist einer zu viel", sagte auch ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. (APA)

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