Brown nach Treffen mit Netanyahu "zunehmend zuversichtlich"

25. August 2009, 20:33
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Britischer Premierminister fordert erneut Siedlungsstopp

London - Der britische Premierminister Gordon Brown hat Israel erneut zu einem Siedlungsstopp im Osten Jerusalems aufgerufen. Der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten sei ein "Hindernis" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Brown am Dienstag nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in London. "Wir hatten gute Gespräche", sagte Brown. Er sei zwar weiterhin realistisch, aber insgesamt "optimistischer" als zuvor und "zunehmend zuversichtlich" im Hinblick auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess.

Netanyahu wies die Forderungen nach einem Siedlungsstopp zurück. Jerusalem sei "keine Siedlung", sondern die "souveräne Hauptstadt" des israelischen Staates. Israel werde keine Begrenzung seiner Souveränität akzeptieren, sagte Netanyahu. Er unterstrich zugleich, dass die israelische Regierung "unermüdlich" auf einen "echten Frieden" hinarbeite. Der Friedensprozess werde hoffentlich "in den kommenden Wochen und Monaten" Fortschritte machen.

Israel hatte zu Beginn von Netanyahus Europareise eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche in Aussicht gestellt. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es Bemühungen um ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Abbas und Netanyahu im September in New York. Für Mittwoch ist in London ein Gespräch zwischen Netanyahu und dem US-Nahostgesandten George Mitchell vorgesehen. Am Donnerstag wird Netanyahu im Bundeskanzleramt im Berlin erwartet.

Netanyahu strebt Kompromiss an

Im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland strebt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Kompromisslösung an. Er hoffe auf eine Regelung, die eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und zugleich die Fortsetzung einiger Bauarbeiten ermögliche, sagte Netanyahu am Dienstag in London. Die Regierung in Jerusalem arbeite auf ein solches Abkommen hin.

Die jüdischen Siedler sollten im Westjordanland weiterhin normal leben können, erklärte Netanyahu nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Israel hat Forderungen der USA vehement zurückgewiesen, den Siedlungsbau einzustellen, um eine Fortsetzung der Nahost-Gespräche zu ermöglichen. Die Palästinenser machen davon eine Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängig..

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Israel einen Siedlungsstopp mit Ausnahme der 2.500 Siedlungen verkündet, die derzeit im Auf- und Ausbau sind. Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich seit den 90er Jahren auf rund 300.000 verdoppelt. In dem Gebiet leben 2,5 Millionen Palästinenser. (APA)

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