SPD und Linke planen einen neuen Anlauf

24. August 2009, 21:48
70 Postings

Ein Jahr nach dem Hessen-Debakel wagt es die SPD erneut: Sie will in Thüringen und an der Saar mit den Linken regieren

Diesmal ist auch die Bundes-SPD dafür und sorgt somit für Würze im lahmen Bundestagswahlkampf.

*****

Der Dienstwagen der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war mal ein paar Tage in Spanien verschwunden. Berliner Wahlkampfplakate zeigen das Dekolletee von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Und sonst?

Sonst geschah bisher nicht viel Spannendes im deutschen Wahlkampf. Doch an diesem Sonntag dürfte sich das ändern. Im Saarland, in Thüringen und in Sachsen wird gewählt und dieser Superwahlsonntag könnte auch in Berlin ein kleines politisches Beben auslösen. Denn an der Saar und in Thüringen stehen zwei CDU-Ministerpräsidenten davor, ihre absolute Mehrheit zu verlieren.

In beiden Ländern will die SPD in die Regierung - aber nicht etwa als Juniorpartnerin in großen, von der CDU geführten Koalitionen. Vielmehr soll in Erfurt und Saarbrücken gelingen, was in Hessen vor einem Jahr so gründlich misslang: Rot-rote Bündnisse, an denen auch die Grünen beteiligt sind.

Doch im Jahr Eins nach Andrea Ypsilanti ist etwas anders: Diesmal erschaudert die Bundes-SPD nicht mehr beim Gedanken an Rot-Rot-Grün. Diesmal hat sie nichts gegen eine solche Option. Im Gegenteil. "Die SPDmuss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPDim Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen" , sagt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier plötzlich. Soll heißen: Wenn wir uns überall nur noch mit der Rolle des Zweiten abfinden, dann brauchen wir uns auch für die Bundestagswahl gar nicht mehr anzustrengen.

Denn trotz einiger Bemühungen - die SPD schafft es einfach nicht aus ihrem Tief heraus. Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs, sein Schattenkabinett hat er auch schon präsentiert. Dennoch: Die SPD konnte sich in den vergangenen zwei Wochen in Umfragen zwar von 20 auf 23 Prozent verbessern. Die Union liegt jedoch mit 37 Prozent scheinbar uneinholbar bequem an erster Stelle.

Mehrere deutsche Medien berichten, dass die SPDnun ihre Strategie ändert: Sie soll die betreffenden Landesverbände ermuntert haben, mit der Linkspartei ein Bündnis einzugehen. Steinmeier erklärt nun auch, dass es in der Landespolitik "trotz aller Schwierigkeiten" mit den Linken auch Übereinstimmungen gebe, "die auch Formen der Zusammenarbeit möglich machen" . Im Saarland drängen sowohl SPD als auch Linke auf Abschaffung der Studiengebühren. In Thüringen verfolgen beide Parteien Pläne für eine Gesamtschule und wollen mehr Geld in neue Kindergärten investieren.

Sorge, dass ein neuer Flirt der SPDmit den Linken seine eigenen Chancen im Bundestagswahlkampf verschlechtern könnten, weil dadurch die politische Mitte verschreckt wird, zeigt Steinmeier nicht. Ein Bündnis der SPDmit der Linkspartei im Bund sei ohnehin ausgeschlossen. Natürlich sehe er "wie einige in der Union schon unruhig mit den Füßen scharren und eine Rote-Socken-Kampagne wieder lostreten wollen" , sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Aber, so Steinmeier: "Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren."

"Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken" , plakatierte die CDU im Bundestagswahlkampf 1994, um vor Bündnissen aus SPD und (damals noch) PDS zu warnen. PDS-Mitglieder wurden damals von der CDU gerne als "rote Socken" verunglimpft.

Auch jetzt, 15 Jahre später, ist die Union wieder alarmiert. "Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl muss jedem klar gewesen sein, dass SPDund Linkspartei die Finger nicht voneinander lassen können. Rot-rote Bündnisse auch in den Westländern und auf Bundesebene sind das Ziel" , sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Doch auch die CDU rüstet für den Endspurt. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet von einem Stillhalteabkommen mit der deutschen Industrie. Vor der Wahl wird es keine großen Entlassungs-Wellen geben. Das käme natürlich sehr viel stärker Bundeskanzlerin Merkel als ihrem Herausforderer Steinmeier zugute. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mehr Rot für die SPD? Kanzlerkandidat Steinmeier und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit den Linken regiert, scheint die Aussicht zu erfreuen.

Share if you care.