Holder lässt gegen Agenten ermitteln

25. August 2009, 14:36
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Verhörmethoden in Amtszeit von Präsident Bush werden überprüft - Cheney verteidigt Verhörmethoden: "Erkenntnisse haben Leben gerettet"

Washington/Brüssel - US-Präsident Barack Obama hat nach Bekanntwerden neuer erschreckende Details aus CIA-Foltergefängnissen einen Kurswechsel angeordnet. Die Vorwürfe aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush, CIA-Beamte hätten bei Verhören mutmaßlicher Terroristen und Islamisten unmenschliche Methoden angewandt, soll nun ein Sonderstaatsanwalt untersuchen. Für künftige Vernehmungen wird eine Sondereinheit gebildet, die nicht mehr beim Geheimdienst CIA, sondern bei der Bundespolizei FBI angesiedelt ist. Sie besteht aus Experten mehrerer US-Bundesbehörden und untersteht direkt dem Weißen Haus, sagte ein Regierungssprecher in Washington.

Reaktion auf Untersuchungsbericht

Die Regierung Obama, die bisher eine juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit ablehnte, reagierte damit auf die Veröffentlichung eines CIA-Untersuchungsberichts. Sonderstaatsanwalt John Durham soll nun etwa ein Dutzend Fälle von Foltervorwürfen gegen die CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen, die für die US-Regierung arbeiteten, teilte Justizminister Eric Holder am Montag in Washington mit. CIA-Chef Leon Panetta übte Kritik an dem Kurswechsel. "Mein vorrangiges Interesse ist es, für diejenigen Agenten aufzustehen, die getan haben, was ihr Land von ihnen verlangt hat", sagte er.

Geheimdienst-Verhörspezialisten haben dem jetzt veröffentlichten CIA-Bericht zufolge Khalid Sheikh Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht. Einem Terror-Verdächtigen habe man erzählt, er werde zusehen müssen, wie seine Mutter sexuell missbraucht werde. Andere mutmaßliche Terroristen seien mit einer elektrischen Bohrmaschine oder Schusswaffen bedroht worden. Auch vorgetäuschte Hinrichtungen gehörten demnach zu den Methoden der CIA.

Holder: "Der einzig verantwortbare Kurs"

Das Weiße Haus hatte zunächst verhindern wollen, dass der 154-seitige CIA-Bericht publik wird. Ein Gericht ordnete nach einer Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung an. Obama hatte sich zuvor mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden mehr gebe. Justizminister Holder betonte, dass für ihn die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortbare Kurs" sein könne.

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney verteidigte die umstrittenen Terrorverhöre gegen Kritik. Die Aussagen von Terroristen, die den "harten Verhörmethoden" ausgesetzt worden seien, hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über Al-Kaida geliefert, erklärte Cheney in einer Stellungnahme. "Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert", sagte er. Die neue US-Regierung betrachtet die sogenannten harten Verhörmethoden als Folter. Der Vize des damaligen Präsidenten Bush erklärte am Montag, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei.

Litauens Präsidentin will Rolle untersuchen

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat es unterdessen als "bedauerlich" bezeichnet, dass "der Name meines Landes auf der Liste" jener europäischen Staaten aufscheine, denen vorgeworfen werde, geheime CIA-Gefängnisse auf ihrem Territorium zu haben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel kündigte sie eine parlamentarische Untersuchung an. Laut dem US-Sender ABC war Litauen neben Polen und Rumänien eines von drei europäischen Ländern, die der CIA im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" Geheimgefängnisse zur Verfügung gestellt haben. Dort sollen Häftlinge auch Folterungen ausgesetzt worden sein.

Schon 2004 hatte der damalige CIA-Generalinspektor John Helgerson scharf die Verhörmethoden in den US-Gefängnissen vor allem in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan kritisiert. Der Bericht bemängelt, dass es kaum Sicherheitsmechanismen gebe, um den Missbrauch von Insassen in den CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten seien nicht hinreichend überwacht worden.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Folter und Misshandlung von Gefangenen. Der jetzt veröffentlichte Bericht belege, "dass die CIA schwere Verbrechen begangen hat", meinte die Sprecherin der Organisation, Joanne Mariner. (APA/dpa/AP)

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