Bawag bekommt Staatsgeld

24. August 2009, 22:48
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ZIB1: Als nächste Bank stellt sich die Bank Austria um Staatshilfe an

Wien - Im Tauziehen um Auflagen bei der Gewährung staatlicher Haftungen für Industriebetriebe gibt es nun eine Einigung zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll. Die Freigabe der Garantien kann künftig mit Beschränkungen von Bonus- und Dividendenzahlungen verbunden werden. Die wochenlange Verzögerung, zu der es wegen des Streits in dieser Frage gekommen ist, ist damit beendet.

Konkret sind für den Zeitraum der Haftungen Bonizahlungen untersagt, es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Erlaubt sind die Prämien dann, wenn das Haftungsentgelt ordnungsgemäß bedient wird; der Betrieb Gewinne macht; keine Dividendenbeschränkung verordnet wurde und die Prämie angemessen ist. Darüber kann der Bund einen Bericht von der Kontrollbank, die mit der Abwicklung der Garantien betraut ist, einfordern.

Dividenden sind nur erlaubt, wenn sie "den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs angepasst sind" . Der Kontrollbank-Beirat kann die Ausschüttungen "im Einzelfall teilweise oder zur Gänze beschränken, wenn diese zu einer wesentlichen Verschlechterung der Liquidität beitragen würden oder der zukünftige Zugang zur Liquidität erschwert würde" .

Faymann und Pröll interpretieren die nun vereinbarten Richtlinien unterschiedlich. Der Kanzler sieht in der Regelung seine Forderung nach Schutz des Steuerzahlers erfüllt. Für Pröll handelt es sich lediglich um die Annahme des Vorschlages aus dem Finanzministerium, der schon vor Wochen übermittelt worden sei. Dessen Annahme das Kanzleramt unnötigerweise verzögert habe, wie ein Sprecher erklärte.

Die Kontrollbank kann nun loslegen, 120 Betriebe haben um Staatshaftungen im Volumen von 4,5 Mrd. Euro angefragt. Die Maßnahme, die die Kreditklemme von Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern lockern soll, ist mit zehn Milliarden Euro limitiert.

Bei den Geldinstituten wird weiter über eine Kapitalzufuhr für Bawag und Bank Austria verhandelt. Fix ist, dass bei der Bawag ein Wandlungsrecht auf das Stimmrechtslose Partizipationskapital in Stammaktien vereinbart wird. Bediene das im Eigentum des US-Fonds Cerberus stehende Institut die Zinsen zwei Jahre nicht, soll der Staat Miteigentümer werden, berichtete die ZiB1 am Montag.

Bei der Bank Austria spießt es sich am Wunsch des Kanzlers, wonach Mutter UniCredit im Fall eines Dividendenausfalls für das Staatskapital einspringen soll. Experten des Finanzministeriums warnen, dass unter derartigen Auflagen der Eigenkapitalcharakter der Geldzufuhr verloren gehe. Regierungsforderungen zu Standort- und Headquarter-Absicherung erschwerten die Causa zusätzlich. (as/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

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