ZIB1: Als nächste Bank stellt sich die Bank Austria um Staatshilfe an
Wien - Im Tauziehen um Auflagen bei der Gewährung staatlicher
Haftungen für Industriebetriebe gibt es nun eine Einigung zwischen
Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll. Die
Freigabe der Garantien kann künftig mit Beschränkungen von Bonus- und
Dividendenzahlungen verbunden werden. Die wochenlange Verzögerung, zu
der es wegen des Streits in dieser Frage gekommen ist, ist damit
beendet.
Konkret sind für den Zeitraum der Haftungen Bonizahlungen untersagt,
es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Erlaubt sind die Prämien dann, wenn
das Haftungsentgelt ordnungsgemäß bedient wird; der Betrieb Gewinne
macht; keine Dividendenbeschränkung verordnet wurde und die Prämie
angemessen ist. Darüber kann der Bund einen Bericht von der
Kontrollbank, die mit der Abwicklung der Garantien betraut ist,
einfordern.
Dividenden sind nur erlaubt, wenn sie "den wirtschaftlichen
Verhältnissen des Betriebs angepasst sind" . Der Kontrollbank-Beirat
kann die Ausschüttungen "im Einzelfall teilweise oder zur Gänze
beschränken, wenn diese zu einer wesentlichen Verschlechterung der
Liquidität beitragen würden oder der zukünftige Zugang zur Liquidität
erschwert würde" .
Faymann und Pröll interpretieren die nun vereinbarten Richtlinien
unterschiedlich. Der Kanzler sieht in der Regelung seine Forderung nach
Schutz des Steuerzahlers erfüllt. Für Pröll handelt es sich lediglich
um die Annahme des Vorschlages aus dem Finanzministerium, der schon vor
Wochen übermittelt worden sei. Dessen Annahme das Kanzleramt
unnötigerweise verzögert habe, wie ein Sprecher erklärte.
Die Kontrollbank kann nun loslegen, 120 Betriebe haben um
Staatshaftungen im Volumen von 4,5 Mrd. Euro angefragt. Die Maßnahme,
die die Kreditklemme von Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern
lockern soll, ist mit zehn Milliarden Euro limitiert.
Bei den Geldinstituten wird weiter über eine Kapitalzufuhr für Bawag
und Bank Austria verhandelt. Fix ist, dass bei der Bawag ein
Wandlungsrecht auf das Stimmrechtslose Partizipationskapital in
Stammaktien vereinbart wird. Bediene das im Eigentum des US-Fonds
Cerberus stehende Institut die Zinsen zwei Jahre nicht, soll der Staat
Miteigentümer werden, berichtete die ZiB1 am Montag.
Bei der Bank Austria spießt es sich am Wunsch des Kanzlers, wonach
Mutter UniCredit im Fall eines Dividendenausfalls für das Staatskapital
einspringen soll. Experten des Finanzministeriums warnen, dass unter
derartigen Auflagen der Eigenkapitalcharakter der Geldzufuhr verloren
gehe. Regierungsforderungen zu Standort- und Headquarter-Absicherung
erschwerten die Causa zusätzlich. (as/DER STANDARD, Printausgabe,
25.8.2009)
