Schottischer Justizminister: Begnadigung war "die richtige Entscheidung"

24. August 2009, 19:01
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MacAskill verteidigt Freilassung des Lockerbie-Attentäters – Unabhängige Untersuchung gefordert

Im Streit um die Freilassung des einzigen verurteilten Lockerbie-Attentäters hat der schottische Justizminister Kenny MacAskill sein Vorgehen am Montag verteidigt. Die schottische Regierung in Edinburgh sowie die Zentralregierung in London stehen unter hohem Druck aus den USA, wo die Begnadigung des todkranken Abdelbaset Ali al-Megrahi, 57, und seine triumphale Heimkehr nach Libyen für Empörung sorgen.

Beim Anschlag auf den Pan-Am-Jumbo 103 kamen im Jahr 1988 kurz vor Weihnachten 259 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben, mehr als zwei Drittel waren Amerikaner. Weitere elf Menschen starben, als die Trümmer auf das Städtchen Lockerbie herabfielen. Al-Megrahi hatte gut zehn Jahre seiner lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüßt. Weil er an Prostatakrebs im Endstadium leidet, wurde der Libyer begnadigt, nach Tripolis geflogen und dort von begeisterten Massen empfangen, die schottische Fahnen schwenkten.

Auf der Sondersitzung des schottischen Regionalparlaments in Edinburgh verwies MacAskill auf die übereinstimmenden Empfehlungen von Justizkommission, Ärzten sowie Gefängnisdirektor und betonte: "In anderen Ländern gelten andere Regeln, aber Schottlands Rechtssystem sieht eine Freilassung aus humanitären Gründen vor." Die Labour-Opposition warf der Minderheitsregierung der schottischen Nationalpartei SNP vor, sie habe der Region "nachhaltigen Schaden" zugefügt.

Diese Haltung hält der SNP-Fraktionschef im britischen Unterhaus für "nackten Opportunismus" . Im Gespräch mit dem Standard sagte Angus Robertson: "Wir haben nicht die populäre Entscheidung getroffen, sondern die richtige." Dass Premierminister Gordon Brown, selbst gebürtiger Schotte, hartnäckig schweigt, findet Robertson merkwürdig: "Er gratuliert dem englischen Cricket-Team zu dessen Sieg über Australien, sagt aber nichts zu dieser internationalen Kontroverse." Dafür, wie auch für die harte Reaktion der USA, seien innenpolitische Erwägungen ausschlaggebend: "Die Obama-Administration steckt erstmals in Schwierigkeiten. Und Gordon Brown mag aus parteipolitischen Gründen nicht zugeben, dass wir die korrekte Entscheidung getroffen haben."

Zu den Hintergründen der Verurteilung und Begnadigung al-Megrahis fordern britische Angehörige der Opfer eine unabhängige Untersuchung, an der aber weder London noch Washington Interesse haben. Al-Megrahi beteuert bis heute seine Unschuld. Unabhängige Uno-Beobachter wie der Präsident der International Progress Organization IPO, Hans Köchler, hatten die Verurteilung al-Megrahis von Anfang an in Zweifel gezogen. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schottlands Justizminister Kenny MacAskill bei seiner Stellungnahme vor dem Parlament in Edinburgh

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