Klare Worte gefragt

24. August 2009, 18:41
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Bei den gegenseitigen Provokationen zwischen Bratislava und Budapest geht es um die Kernaufgabe der europäischen Integration

Die EU kann nicht alle Probleme in Europa lösen - vor allem dann nicht, wenn bei jeder noch so zaghaften Kompetenzerweiterung ein Aufschrei gegen den "Superstaat Europa" durch den Boulevard geht. Und nationalistische Konflikte wie jener zwischen Slowakei und Ungarn sind vom "acquis communitaire" nicht gedeckt.

Aber auch wenn es rechtlich kaum eine Grundlage für eine EU-Einmischung in den jüngsten Streit in unserer Nachbarschaft gibt - politisch führt kein Weg daran vorbei. Denn bei den gegenseitigen Provokationen zwischen Bratislava und Budapest geht es um die Kernaufgabe der europäischen Integration: der Schaffung einer Friedenszone, in der Völker nie wieder gegeneinander in den Krieg ziehen.

Im Westen ist dies mehr oder weniger gelungen - Martin Grafs Südtirol-Sager war da ein Ausreißer. Aber mit der Erweiterung hat sich die EU eine Reihe von Konflikten hereingeholt, die eher ins 19. als ins 21. Jahrhundert passen: die Teilung Zyperns, die Diskriminierung der Russen im Baltikum, der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien und die Sehnsucht der ungarischen Rechten nach Revision der 1920 im Vertrag von Trianon festgelegten Grenzen.

Die Sprengkraft dieser Themen darf nicht unterschätzt werden. Wenn man die radikalen Kräfte in diesen Ländern gewähren lässt, dann droht das Schule zu machen. Klare Worte sind jetzt von der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft und Spitzenpolitikern wie Angela Merkel und Nicholas Sarkozy gefordert: Mit einem solchen Geist und solchen Maßnahmen hat ein Land nichts in der EU verloren. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

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