Hör mal, wer da dreht

24. August 2009, 18:39
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Ein Zurückdrängen des Pfuschs scheint nur über das Drehen am Steuerrädchen möglich - Von Leo Szemeliker

Nach der Verschrottungsprämie für Pkws fällt der Wirtschaftskammer eine neue Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe ein: Kammerpräsident Christoph Leitl fordert 150 Millionen Euro für einen Steuerbonus für Handwerkerarbeiten. Damit sollen die Österreicher dazu bewogen werden, für Fliesenlegen oder den Dachbodenausbau weniger Pfuscher und mehr konzessionierte Gewerbebetriebe zu beauftragen. Nicht zufällig hat die Wirtschaftskammer einen Freibetrag von 20 Prozent der Rechnungssumme vorgeschlagen, das entspricht dem Satz der Mehrwertsteuer, die im Schwarzarbeitsfall "verkürzt" wird.

Nun deutet der Leitl-Vorstoß eines an: Ein Zurückdrängen des Pfuschs scheint nur über das Drehen am Steuerrädchen möglich. Leitl verheißt dem Fiskus einen Rückfluss von 400 Millionen Euro. Da muss man schon hinhören.

Ordnungspolitisch ist die Sache jedoch bedenklich - wie auch die Anfang Juli de facto ausgelaufene Verschrottungsprämie. Letztere war eine (kurzfristig zugegeben höchst wirksame) Subvention einer einzigen Branche - unter einem nur löchrigen Ökomäntelchen, allerdings auch nur mit einem Zehntel der Förderungssumme, die jetzt dem Bausektor und diversen Nebengewerben zugutekommen sollen. Österreichs Steuersystem läuft nicht rund, sonst gingen Pfuscherpartien und professionelle Nachbarschaftshilfe nicht so gut. Die Bevorzugung einzelner Branchen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kann also nur Notprogramm sein. Punktuelles Eingreifen wird ja von Leitl selbst oft kritisiert. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2009)

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