Baustellen der Regierung

24. August 2009, 18:33
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Hohe Hürden im heißen Herbst für rot-schwarze Regierung

Wien - Schon Wochen dauert der Zank über die Details beim einkommensabhängigen Kindergeld. Nun einigten sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) in einer von zwei Streitfragen. Alleinerziehende bekommen das Kindergeld dann zwei Monate länger, wenn der Partner durch Krankheit, Tod oder Haft ausgefallen ist oder der/die Betroffene sehr wenig verdient: inklusive Kindergeld und Beihilfen weniger als 1200 Euro im Monat. Außerdem muss ein Unterhaltsverfahren am Laufen sein, damit sich niemand als Alleinerzieher(in) ausgeben kann. Offen ist noch die Höhe des Zuschusses für Einkommensschwache. Trotz dieser Lücke will die Regierung noch diese Woche einen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken.

Hohe Hürden

Im heißen Herbst wartet auf die beiden Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) eine Fülle an unerledigten Aufgaben. Das Programm regt zur Flucht in Urlaubserinnerungen an: Ganze 98 Tagesordnungspunkte muss die rot-schwarze Koalition beim ersten Ministerrat nach den Sommerferien durchackern. Unzählige Landesgesetze wird die Regierung abnicken - zu brennenden Themen wie Ehrenzeichenverleihungen in Wien, der Instandhaltung von Grenzzeichen zwischen Tirol und Vorarlberg oder einer Maut auf dem Kaiserbachtalweg in Kirchberg bei Kitzbühel.

Ein zäher Auftakt - doch die Wochen danach verheißen Spannung:  Neben einer Einigung beim Kindergeld müssen SPÖ und ÖVP hohe Hürden nehmen, über die ihnen bürokratische Routine allein nicht drüberhelfen wird.

  • Gesundheitsreform Dem System droht der Kollaps - höchste Zeit, die Krankenkassen zu sanieren. Doch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die geplanten 550 Millionen Euro Hilfe nicht freigegeben, weil er an den Sparplänen von Sozialversicherung und Ärztekammer zweifelt. Angepeilte Einigung: Bei der Regierungsklausur am 14. und 15. September in Salzburg.
  • ORF Der nächste Sanierungsfall: Während das Thema auf der roten Prioritätenliste nicht ganz oben steht, wünschen sich die Schwarzen noch heuer ein neues ORF-Gesetz - sonst schlittere der Sender in ein Schicksal wie die marode AUA. Spitze aus der ÖVP gegen den zuständigen SPÖ-Staatssekretär: "Josef Ostermayer kümmert sich offenbar um alles Mögliche, außer um seine eigentliche Aufgabe."
  • Pensionen Im Herbst muss sich die Regierung nicht nur mit Seniorenvertretern streiten, die eine üppigere Pensionserhöhung (plus 1,9 Prozent) fordern, als die Inflationsrate (maximal 1,6 Prozent) nahelegt. Ein neues Gesetz soll künftigen Verlusten bei den Pensionskassen vorbeugen. Und es gilt, wichtige Reformen für die Zukunft vorzubereiten - etwa bei der heiß umstrittenen Hacklerregelung.
  • Verwaltung Zwischen Regierung und Ländervertretern verläuft die Front bei der Verwaltungsreform, die Letzteren - etwa bei den Schulen - Kompetenzen wegnehmen soll. Apropos: Im Dezember sollen auch die Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft über ein neues Dienstrecht starten.
  • Asylgesetz Bei dieser Reform scheinen sich SPÖ und ÖVP wieder einmal im Grundsatz einig: Strenger soll's werden. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)
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    Alleinerziehende bekommen das Kindergeld dann zwei Monate länger, wenn der Partner durch Krankheit, Tod oder Haft ausgefallen ist oder der/die Betroffene sehr wenig verdient: inklusive Kindergeld und Beihilfen weniger als 1200 Euro im Monat.

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    Und irgendwann bleib i dann dort: Josef Pröll und Werner Faymann müssen sich mit dem Ferienende abfinden.

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