Kopf pro, Niessl kontra Super-Wahltag

25. August 2009, 11:13
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ÖVP-Klubobmann: Es sei ständig "irgendwo eine Wahl", Reformen daher schwer durchführbar

Wien - Dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, alle Landtagswahlen in Österreich künftig an ein und demselben Tag abzuhalten, stößt bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf Ablehnung. Die Idee sei im Hinblick auf unterschiedliche Legislaturperioden - einige Länder wählen alle fünf Jahre, Oberösterreich alle sechs - nicht umsetzbar, so Niessl am Dienstag.

Der SPÖ-Politiker verweist auf die unterschiedlichen Landesverfassungen. Außerdem gebe es in der Praxis immer wieder außergewöhnliche Konstellationen in den Ländern, etwa "durch Blockladepolitik, durch unvorhersehbare Ereignisse", wodurch dann früher gewählt werde, argumentiert Niessl. Kopfs Idee eines gemeinsamen Wahltages sei zwar "theoretisch ein netter Vorschlag", jedoch "praktisch undurchführbar".

Kopf hatte seinen Vorschlag in der Dienstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" damit begründet, dass ständig "irgendwo eine Wahl stattfindet". Das "macht es nicht einfacher, ein geschlossenes Reformkonzept auf den Tisch zu legen." Kopf hatte hinzugefügt, dass man dazu freilich mit den Ländern eine Verfassungsänderung machen müsste. Als Beispiel für mangelnden Reformwillen nannte er die Budgetpolitik. (APA)

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