Japan vor Buchhalter-Revolution

24. August 2009, 17:41
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Opposition will nach Wahlsieg die Bürokratie durch neue Buchführung entmachten

Den Sprengsatz im Kampf gegen die Bürokraten haben Japans oppositionelle Demokraten tief in ihrem inoffiziellen Wahlprogramm versteckt. Auf Seite 17 ihres "Index 2009" erklären sie, dass im Falle ihres wahrscheinlichen Wahlsiegs bei den Unterhauswahlen am 30. August Japans Ministerien auf die Einführung doppelter Buchführung verpflichten wollen. Die ist in Unternehmen schon lange Standard. In österreichischen Kommunen gilt noch heute die in Japans Amtsstuben übliche einfacher beherrschbare, aber weniger transparente kameralistische Buchhaltung. Viele deutsche Städte aber haben bereits vor Jahren davon Abschied genommen.

Die Forderung hört sich wie eine technische Kleinigkeit an. In Wirklichkeit ist sie jedoch einer der wichtigsten Hebel beim Ziel der Demokraten, den Bürokraten die Kontrolle über den Haushalt und politische Entscheidungen abzuringen, meint Stephen Church, Volkswirt von Japaninvest.

Der Chef der Demokraten, Yukio Hatoyama, hat den Japanern dazu nichts weniger als eine Revolution versprochen, die sich für viele Ausländer anhört wie ein Allgemeinplatz: Politiker sollen wieder die Politik und den Staatshaushalt bestimmen, während die Beamten die Entscheidungen ausführen. In Japan hat sich das Verhältnis nach fast 54 Jahren ununterbrochener Regentschaft der Liberaldemokratischen Partei (LDP) allerdings umgekehrt. Die Zentralministerien bestimmen die Politik. Die eng mit der Beamtenschaft verfilzte LDP ist nach Meinung vieler Kritiker zu kaum mehr als dem gesetzgebenden Arm der Bürokratie herabgesunken. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen wollen die Demokraten 100 Politiker in die Behörden schicken, um die Beamten wieder an die Kandare zu nehmen.

Die Einführung der doppelten Buchführung soll ihnen als Instrument dienen, nicht nur die undurchsichtigen Geldvorgänge in den Behörden selbst zu kontrollieren. Gleichzeitig soll die moderne Buchführung helfen, Mega-Verschwendung in den Ministerien und in den von einer Heerschar von Beamten kontrollierten öffentlichen Unternehmen aufzuspüren. Denn die Demokraten wollen ihre letztlich 16,8 Billionen Yen teuren Wahlversprechen - darunter die Vervielfachung des Kindergelds und die Abschaffung von Autobahngebühren - vor allem durch Senkung von amtlicher Verschwendung finanzieren.

Weg frei für Privatisierungen

Außerdem werden die Behörden endlich gezwungen, ihre Vermögen zu bewerten und Passiva wie Eigen- und Fremdkapital gegenüberzustellen. Dadurch lässt sich nicht nur die Effizienz staatlicher Projekte besser beurteilen. Außerdem wird damit die Privatisierung der bisher von den Ministerien kontrollierten öffentlichen Unternehmen leichter. Der Verkauf öffentlichen Eigentums gilt Finanzexperten als einziger Weg, wie Japan seinen extrem hohen Schuldenstand von inzwischen fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen kann.

Doch es reicht nicht, Massen an unerfahrenen Politikern in die Ministerien zu schicken, mahnt Shizuka Kamei, einst mächtiger LDP-Politiker und nun mit der Neuen Volkspartei einer der Koalitionspartner der DPJ. "Man muss sie mit fähigen Beratern umgeben" , sagt Kamei, der zweimal Minister war. Sonst würden auch die vermeintlichen Kontrolleure nur wieder von den Beamten gelenkt. (Martin Koelling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

 

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