Budapest attackiert Bratislava wegen "Ungarnfeindlichkeit"

24. August 2009, 17:28
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Ungarns Außenminister Péter Balázs im STANDARD-Interview: "Präsident wurde in unwürdige Lage gebracht"

Im Streit mit der Slowakei hat Ungarns Außenminister Péter Balázs die EU eingeschaltet, er fordert eine Rechtsreform. Innerhalb der EU soll nie wieder ein Staatschef ein Einreiseverbot erhalten. Mit Balázs sprach András Szigetvari.

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STANDARD:Die Slowakei hat zu einer unter EU-Partnern beispiellosen Maßnahme gegriffen und dem ungarischen PräsidentenLászló Sólyom die Einreise verwehrt. Was wird Ungarn unternehmen?

Balázs:Wir wollen die Angelegenheit primär mit der Slowakei klären. Der ungarische Staatspräsident ist von der Regierung in Bratislava in eine unwürdige Lage gebracht worden: Ihm wurde keine zwei Stunden vor einem angekündigten Besuch in einer Notiz die Einreise untersagt. Und das, obwohl der Präsident bereits auf dem Weg war. Dass die Slowaken das Einreiseverbot mit Sicherheitsbedenken, etwa wegen möglicherDemonstrationen, rechtfertigen, ist zudem einfach falsch. Wir haben kein Sicherheitsrisiko erkennen können.

STANDARD: Aber was plant Ihre Regierung nun konkret?

Balázs:Ich habe den slowakischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt und werde ihm eine Protestnote überreichen. Ich möchte eine Erklärung für die Geschehnisse haben. Gleichzeitig haben sich die Slowaken auf eine EU-Bestimmung berufen, als sie dem Präsidenten die Einreise verweigerten. Unserer Ansicht nach war das juristisch zwar falsch. Aber ich will jedenfalls mit unseren anderen EU-Partnern dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommen kann. Daher wünschen wir eine entsprechende Modifizierung des EU-Rechts. Ich habe daher bereits den schwedischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt informiert und werde alle anderen EU-Mitgliedsstaaten schriftlich unterrichten.

STANDARD: Aber war da nicht auch eine gezielte Provokation des ungarischen Staatschefs dabei? Er wusste ja, dass er in der Slowakei nicht willkommen war.

Balázs:Der Präsident macht sein Programm selbst, nicht die Regierung. Diese Frage muss man daher dem Präsidentenamt stellen.

STANDARD:Ungarn und die Slowakei haben das schlechteste Verhältnis innerhalb der EU. Haben Sie Vorstellungen, wie die Beziehungen wieder verbessert werden können?

Balázs:Ich kann darauf nur sagen, dass die ungarische Regierung nicht chauvinistisch, nicht nationalistisch ist. Wir verfolgen ehrliche Absichten gegenüber der Slowakei. Ich habe noch bei einem Besuch im Mai ohne Ergebnis versucht, ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen. Wir sehen das so: Die slowakische Regierung baut recht stark auf die Ungarnfeindlichkeit. Das ist dort Regierungspolitik. Wir sind dafür nicht als Partner zu haben, wir wollen nicht mit denselben Methoden zurückschlagen, sondern suchen nach Auswegen. Die äußeren Umstände - unsere gemeinsame Mitgliedschaft in der EU und der Nato - würden gute Beziehungen ja begünstigen.

STANDARD: Halten Sie es für unmöglich, dass Ungarn ein gutes Verhältnis zum slowakischen Premier Fico und seiner Regierung aufbaut?

Balázs:Bisher sind alle unsere Initiativen von ihnen abgeprallt. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

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    Zur Person
    Péter Balázs ist seit Mitte April 2009 ungarischer Außenminister. Im Jahr 2004 war der Ökonom Ungarns erster Vertreter in der EU-Kommission. Balázs war unter Kommissionspräsident Romano Prodi für Regionalpolitik zuständig.

  • Das Einreiseverbot für Ungarns Staatschef sorgt weiter für Wirbel. Am Wochenende demonstrierten ungarische Rechtsextreme in Komárom
    foto: standard/szigetvari

    Das Einreiseverbot für Ungarns Staatschef sorgt weiter für Wirbel. Am Wochenende demonstrierten ungarische Rechtsextreme in Komárom

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