Opposition schießt sich weiter auf Bartenstein ein

24. August 2009, 15:49
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Schlagabtausch vor erster Sitzung am kommenden Mittwoch

Wien - Der seit Wochen schwelende Streit um die Besetzung des Spionage-U-Ausschusses geht weiter: Eigentlich soll dieser unter anderem klären, ob sich österreichische Parlamentarier vom kasachischen Geheimdienst beeinflussen haben lassen. Im Vorfeld wird jedoch intensiv diskutiert, ob Vorsitzender Martin Bartenstein und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der auch Bartensteins Treuhänder ist, wegen Verbindungen zu Kasachstan überhaupt im Ausschuss verbleiben sollen.

Vor allem die Grünen legten am Montag nochmals scharfe Kritik nach: Bartenstein habe "kasachische Interessen, die in den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses reichen". Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangt vom früheren Wirtschaftsminister, bevor dieser am kommenden Mittwoch den Ausschuss eröffnet, "seine kasachischen Verbindungen offenzulegen".

ÖVP-Sicherheitssprecher der Günter Kössl reagierte empört und sprach von einem Skandalisierungsversuch. Pilz verwechsele den U-Ausschuss mit einer Fantasiewelt.

Auch Ewald Stadler möchte Bartensteins und Hoffmanns geschäftliche Verbindungen nach Kasachstan in der bevorstehenden Sitzung auf jeden Fall thematisieren. "Ein Vorsitzender und ein Verfahrensanwalt, die ihre geschäftliche Zukunft in Kasachstan mitzudenken haben, sind mit dem U-Ausschuss nicht zu vereinbaren", sagte Stadler. Eine Ausnahme im Kreuzfeuer der oppositionellen Kritik bleibt hingegen die FPÖ: "Bartenstein und Hoffmann sind für ihre Aufgaben im U-Ausschuss bestens geeignet", so ein Pressesprecher.

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer warnte vor einer schiefen Optik. Nur der Ausschuss selbst könne in der Sache entscheiden; man solle aber darüber nachdenken, ob durch die bekanntgewordenen Fakten nicht "eine schiefe Optik entsteht", sagte ihr Sprecher. (APA)

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