Europaratsermittler fordert Untersuchung zu CIA-Gefängnis

24. August 2009, 15:04
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Ex-Innenminister Sukys für parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Straßburg/Vilnius - Der Berichterstatter des Europarats zu den CIA-Gefängnissen, Dick Marty, hat Litauen zu einer eingehenden Untersuchung von jüngst aufgetauchten Berichten aufgefordert, wonach auch in dem Baltenstaat ein solches Gefängnis existiert hat. "Meine eigenen Quellen scheinen Presseinformationen zu bestätigen, nach denen 'Häftlinge von großer Bedeutung' in Litauen festgehalten wurden", erklärte Marty am Montag in Straßburg. Litauen müsse deshalb eine "ausführliche, unabhängige und glaubwürdige Untersuchung" in der Frage einleiten.

Der Vize-Präsident des Parlaments in Vilnius, Raimondas Sukys, kündigte am Montag einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament an. Sukys, der in den Jahren 2006-2007 Innenminister Litauens war, sagte, während seiner Amtszeit habe er weder im Kabinett noch in seinem Ministerium irgendetwas über ein derartiges Gefängnis gehört. Er sprach sich für die sofortige Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen aus.

Laut dem US-Sender ABC war Litauen neben Polen und Rumänien eines von drei europäischen Ländern, die dem US-Geheimdienst CIA im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" Geheimgefängnisse zur Verfügung gestellt haben. Dort sollen Häftlinge auch Folterungen ausgesetzt worden sein. Der Bericht des Senders wurde vom litauischen Außenministerium sowie von den seinerzeitigen Staats- und Regierungsspitzen - Ex-Präsident Valdas Adamkus, Ex-Ministerpräsident Algirdas Brazauskas und Ex-Parlamentspräsident Arturas Paulauskas - scharf zurückgewiesen. (APA)

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