Streit um Forschungsgeld beginnt

24. August 2009, 17:49
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Verkehrsministerium will Steuergutschriften in Direktförderung umwidmen

Wien - Der Streit um die Forschungsgelder in Österreich ist eröffnet. Angezettelt wurde er vom Forschungsrat, der in seiner am Montag präsentierten Strategie 2020 dringend die Einrichtung eines Sonderbudgets für Bildung und Forschung fordert - der Standard berichtete exklusiv.

Gespeist werden sollte selbiges aus den von den Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise nicht verbrauchten Steuergutschriften (Forschungsprämie, Forschungsfreibetrag). Den im Finanzministerium angehäuften Betrag schätzt Ratsvorsitzender Knut Consemüller auf "bis zu 350 Millionen Euro" . Diese, bereits bei der Budgeterstellung als zu hoch kritisierte indirekte Forschungsförderung sollte in Bildung und direkte Forschungsförderung zur Ankurbelung der Wirtschaft umgeleitet werden.

Der Meinung ist man laut gut informierten Regierungskreisen auch in dem für angewandte Forschungsförderung zuständigen Verkehrsministerium. Ressortchefin Doris Bures sei entschlossen, für die Innovation gegen Finanzminister Josef Pröll in den Ring zu steigen. Das angesichts von Wirtschaftskrise und dramatisch gesenkter Unternehmensinvestitionen zu hoch angenommene (und von der Industriellenvereinigung prompt als "Funny Money" kritisierte) Körberlgeld, das Pröll in der Staatskassa übrigbleibt, nimmt man im Verkehrsressort mit 60 bis 70 Mio. Euro jedoch deutlich niedriger an als der Forschungsrat.

Bures wollte zum sich anbahnenden Disput mit dem Koalitionspartner nicht Stellung nehmen. Sie verwies vielmehr darauf, dass einige Anregungen der neuen Ratsstrategie 2020 bereits umgesetzt seien: Der Wissenschaftsfonds FWF ressortiere beim Wissenschaftsministerium der Klimafonds habe zwei statt vier Eigentümer. Auch Schwerpunkte wurden gesetzt: Die Automotive-Förderungen wurden um 50 Prozent erhöht.

Einfach wird die budgetäre Umwidmung nicht, denn Pröll würde bei sinkenden Einkommen- und Körperschaftssteuereinnahmen die letzte Budgetreserve verlieren. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2009)

 

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