Neuer Anlauf für Einigung der Regierung

24. August 2009, 13:35
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ÖVP will Begutachtungsentwurf präsentieren - SPÖ zurückhaltend

Wien - Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf für eine Einigung zum einkommensabhängigen Kindergeld. Montagnachmittag ist der Zankapfel zwischen Familienstaatssekretärin Christine Marek und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek Thema in der Koordinierungssitzung der Regierung. Eine Sprecherin des Familienstaatssekretariats bestätigte gegenüber der APA Zeitungsberichte, wonach auch ein erster Begutachtungsentwurf vorgelegt werden soll, die SPÖ gibt sich allerdings noch zurückhaltend.

Eine Einigung zum Gesamtpaket wird am Montag nicht erwartet, hieß es aus Mareks Büro. Thema könne aber sehr wohl sein, ob die SPÖ einem Begutachtungsentwurf zustimmen würde, bei dem der Hauptstreitpunkt, der Zuschuss für einkommensschwache Familien, noch ausgeklammert ist.

Der zweite ungeklärte Punkt, der Umgang mit Alleinerziehern - die SPÖ fordert dieselbe Bezugsdauer wie für Paare, die ÖVP will dies nur in Härtefällen zulassen - ist laut ÖVP nur für die SPÖ "nicht abgeschlossen". Man habe gemeinsam mit dem Regierungspartner die Liste der Härtefälle "erweitert" und sehe dies auch als Lösung. Eine endgültige Einigung zum Kindergeld solle nach wie vor bis zur Regierungsklausur Mitte September stehen, der vorläufige Begutachtungsentwurf sei aber nötig, um ein Zeitproblem zu vermeiden.

Noch nicht im Ministerrat

Auch die SPÖ bestätigt, dass sich das einkommensabhängige Kindergeld auf der Tagesordnung der Koordinierungssitzung findet. Dabei gehe es aber um eine "grundsätzliche Einigung in Vorbereitung auf die Regierungsklausur", sagte der Sprecher von Staatssekretär Josef Ostermayer. Im morgigen Ministerrat soll das Thema demnach noch keine Rolle spielen.

Bezüglich eines Begutachtungsentwurfs gibt man sich in der SPÖ zurückhaltend: "Wir werden versuchen, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen", meinte Ostermayers Sprecher. Es gebe Gespräche "auf allen Ebenen" und man bemühe sich um einen Begutachtungsentwurf für "diese Woche", hieß es auch aus Heinisch-Hoseks Büro. (APA)

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