Street View: Schweizer Datenschützer laufen Sturm

24. August 2009, 13:35
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Wollen Unternehmen vor das Bundesverwaltungsgericht zerren - "Google soll Dienst unverzüglich vom Netz nehmen"

Hanspeter Thür, der oberste Datenschutzbeauftragte der Schweiz, überlegt, Google wegen der Google-Maps-Erweiterung Street View vor das Bundesverwaltungsgericht zu zerren. Thür erhebt gravierende Bedenken gegenüber dem Geodienst, der 360-Grad-Straßenansichten ermöglicht und seit kurzem auch in der Schweiz verfügbar ist. In einer Aussendung fordert Thür den Internetkonzern auf, "den Online-Dienst Google Street View für die Schweiz unverzüglich vom Netz zu nehmen." Der Datenschützer reagiert damit auf mehr als 300 Beschwerden über den neuen Dienst, die innerhalb der letzten Woche bei Google eingegangen sein sollen.

Privatsphäre

Thür wirft Google konkret vor, nicht mit der Schweizer Rechtsordnung konform zu gehen und die Privatsphäre von Personen zu missachten. Demnach fänden sich auf den Rundumfotos von Street View einige Personen, deren Gesicht nicht unkenntlich gemacht wurde. Abgesehen von Privatpersonen formiert sich auch bei Schweizer Unternehmen und Gemeinden Widerstand gegen das Google-Projekt. Die Gemeinde Küsnacht im Kanton Zürich denkt laut der Wochenzeitung "Sonntag" gar über ein Verbot von Street View nach. Manche Unternehmen wiederum legen sich dagegen quer, dass ihre Firmengebäude bzw. die Privatdomizile der Chefs von Google fotografiert und online zur Ansicht gestellt werden.

Dementi

Peter Fleischer von Googles Global Privacy Counsel zeigt sich über das Vorgehen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten enttäuscht und dementiert, eine große Anzahl von Beschwerden in Bezug auf Street View erhalten zu haben: "Wir haben Street View in einer Weise entwickelt, die den Schutz der Privatsphäre der Abgebildeten respektiert. Wir haben eine Technologie zum Verwischen von Gesichtern und Autokennzeichen entwickelt, die technisch auf dem neuesten Stand ist." Allerdings sei diese nicht perfekt, wie Fleischer in einer Stellungnahme an "Sonntag" zugibt. Der Dialog mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten soll jedoch fortgesetzt werden und möglichst bald eine Lösung gefunden werden.

Funktionen

Auch in Deutschland und Österreich geriet Street View unter Beschuss. In beiden Ländern ist die Funktion zwar noch nicht verfügbar, speziell ausgerüstete "Foto-Autos" von Google waren jedoch schon zum Beispiel in Wien und in großen Teilen Deutschlands unterwegs. Letzter Stand in Deutschland ist, dass das Feature noch 2009 verfügbar werden soll. Die deutschen Datenschutzbeauftragten hatten zwar einige Kritik am Dienst geäußert, zu einem Verbot des Dienstes dürfte es im Vorfeld aber nicht kommen.

Street View

In Österreich gibt es ebenfalls noch keinen offiziellen Starttermin für Street View, in der Branche wird allerdings von Herbst 2009 gemunkelt. Seitens der Arge Daten bereitet man derzeit eine Muster-Unterlassungsaufforderung vor, die es Privatpersonen ermöglichen soll, Google bereits im Vorhinein die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten zu untersagen. "Es geht hier um zentrale Grundrechte von Privatpersonen. Google greift nicht erst bei der Veröffentlichung der Fotos auf Street View in den Persönlichkeitsschutz ein, sondern bereits beim Aufnehmen der Bilder", erklärt der Obmann der Arge Daten, Hans Zeger, seine Bedenken im Gespräch mit pressetext. Im April hatte Zeger gegenüber pressetext erklärt, dass bereits das Filmen einer Haustüre als Eindringen in die persönliche Privatsphäre gewertet werden könne. "Das Leben oder das Verhalten von Menschen darf nicht zu einem Übungsobjekt eines wild gewordenen Unternehmens werden", warnt Zeger. (pte)

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