Faymann kommt ohne konkreten Lösungsvorschlag nach Slowenien

24. August 2009, 12:57
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Antrittsbesuch in Ljubljana im Zeichen der Ortstafeln - Ungeduld in Slowenien wegen Stillstands

Ljubljana/Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) absolviert am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Slowenien. Bei den Gesprächen mit Regierungschef Borut Pahor und Staatspräsident Danilo Türk dürfte er am Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten nicht vorbeikommen. Der Streit war durch die umstrittene Einstellung des Amtsmissbrauchsverfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kürzlich wieder neu aufgeflammt.

Wohl kein Lösungsvorschlag

Faymanns Sprecher Jürgen Meindl verwies in diesem Zusammenhang auf jüngste Äußerungen von Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), die auf eine Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs gedrängt hatten. Meindl fügte jedoch hinzu, er könne "so nicht bestätigen", dass Faymann mit einem konkreten Lösungsvorschlag nach Ljubljana kommen wird.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte bei seinem Ljubljana-Besuch im März einen neuen Anlauf zur Ortstafel-Frage noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Daraus wurde aber nichts.

Unmut in Slowenien

Die jüngsten Äußerungen Faymanns wurden in Slowenien mit Unmut aufgenommen, zumal die Aufstellung der zusätzlichen Ortstafeln schon seit dem Jahr 2001 überfällig ist. Das Parlament in Ljubljana verlangte kürzlich von Pahor, bei Faymann auf eine verfassungskonforme Lösung der Ortstafel-Frage zu drängen. (APA)

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