Wirtschaftskammer-Initiative gegen Pfusch - Erfolgreiches deutsches Modell als Vorbild
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte im Umfeld des am Montag eröffneten Europäischen Forums in Alpbach, dass österreichische Haushalte künftig Handwerkerrechnungen teilweise von der Steuer absetzen können sollen. Damit soll die Schwarzarbeit zurückgedrängt werden. Außerdem sollen bei Kosten für das Staatsbudget in Höhe von geschätzt 150 Millionen Euro pro Jahr über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 400 Millionen Euro zurückfließen.
Der Leitl-Vorschlag sieht vor, dass 20 Prozent der Rechnungssumme als Steuerbonus geltend gemacht werden können, höchstens aber 1200 Euro im Jahr. Als Vorbild gilt ein neues und offenbar erfolgreiches Modell in Deutschland. Dort kann seit heuer Handwerker-Arbeitslohn bis zu 1200 Euro abgesetzt werden - andere Dienstleistungen bis zu 4000 Euro im Jahr.
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Alpbach - Noch bevor Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seine Rede anlässlich der Eröffnung des heurigen Europäischen Forums Alpbach halten konnte (die Kammer ist neben dem Forum der Pharmazeutischen Industrie und dem ÖVP-Think-Tank Ökosoziales Forum Hauptsponsor der "Reformgespräche"), nutzte er am Montag die Gelegenheit und gab anwesenden Journalisten seine Forderung nach einem neuen "Wachstumspaket" mit: 650 Millionen Euro würde dieses den Staatshaushalt kosten, aber über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 1,4 Milliarden Euro wieder hereinbringen, argumentiert Leitl. Und es würde, so der WKO-Präsident, 10.000 Arbeitsplätze zwar nicht schaffen, aber immerhin "absichern". Und er verspricht sich davon einen Prozentpunkt zusätzliches Wirtschaftswachstum.
Das Leitl-Paket enthält fünf Punkte, die vor allem auf Mitgliedsbetriebe aus Bau- und Transportbranche zugeschnitten sind:
Handwerker-Bonus Nach deutschem Vorbild sollen private Haushalte 20 Prozent der Rechnungssumme (bis maximal 6000 Euro pro Jahr) für einen konzessionierten Handwerker von der Steuer absetzen können. Dies soll auch einen Anreiz bieten, dass im Privatbereich hierzulande weniger Pfuscher und mehr Gewerbebetriebe beauftragt werden. Die Kammer rechnet mit Kosten in Höhe von 150 Mio. Euro, sowie mit Einnahmen über 400 Mio. Euro.
Diese Maßnahme, so Leitl, könnte vorerst ab 2010 auf zwei Jahre beschränkt bleiben, danach solle man sie evaluieren. Dass sie funktioniere, zeige das deutsche Beispiel. Im nördlichen Nachbarland gibt es seit dem Jahr 2007 einen "Steuerbonus für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen" (wie auch bei der Pkw-Verschrottungsprämie deutlich höher dotiert: maximal 20.000 Rechnungssumme pro Jahr, davon sind 20 Prozent, also maximal 4000 Euro, absetzbar).
Thermische Sanierung "Flutsch ist es gegangen", sagt Leitl über die erste, im letzten Konjunkturpaket der Bundesregierung limitierte Förderaktion für die thermische Sanierung von Einfamilienhäusern und Wohnungen. Diese Aktion müsste wiederholt werden, aber weiterreichend. Die Rechnung der Kammer: Wenn 77.500 Häuser und Wohnungen pro Jahr saniert werden würden, dabei 12.000 Euro pro Haus und 2500 Euro pro Wohnung an Subventionen fließen würden, dann käme man auf Förderkosten von 300 Mio Euro, auf ausgelöste Informationen von 2,2 Mrd. Euro sowie auf Rückflüsse an Fiskus und Sozialversicherungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.
Investitionszuwachsbetrag Dieser sollte wieder eingeführt werden, stattdessen soll die mit dem Konjunkturpaket ermöglichte vorzeitige Abschreibung für Anlagen (AfA) wieder abgeschafft werden. Leitl verspricht sich davon: "Mitnahmeeffekte vermeiden, um treffsicher auf zusätzliche Investitionen zu setzen". Kosten: null, da budgetierte 250 Mio. Euro lediglich umgeschichtet werden würden.
Abschaffung der Kreditgebühren Das ist ein Leib- und Magenthema Leitls. Würde rund 200 Mio. Euro pro Jahr kosten. Rückflüsse an den Staat seien schwer berechenbar.
Weitere Maßnahmen in Richtung "unserer Mitgliedbetriebe, der Banken" will Leitl nicht fordern, laut einer Umfrage sei die Kreditvergabe an Unternehmen ausreichend, die Höhe der Kreditmargen liege unter dem europäischen Durchschnitt (die Arbeiterkammer hatte zuletzt, wie berichtet, eine gesetzliche Limitierung der Spannen gefordert).
Halbierung der Kfz-Steuer auf Lkws Dies habe die Vorgängerregierung versprochen, der Frächterbranche müsse aber jetzt, da tausende Lkws krisenbedingt stillstehen, geholfen werden, argumentiert Leitl. Kosten: 25 bis 30 Mio. Euro.
Hauptthema am Montagnachmittag in Alpbach waren indessen Gespräche über die Zukunft demokratischer Entscheidungen sowie über die künftige Rolle der Nationalstaaten in Europa. Keynotespeaker war unter anderem Roman Herzog, zwischen 1994 und 1999 deutscher Bundespräsident.(Leo Szemeliker,DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2009)
