Protokoll zwischen EULEX und Belgrad "unannehmbar"

24. August 2009, 11:47
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Vizepremier Kuci stellt sich quer - EULEX-Chef Yves der Kermabon um Zustimmung der kosovarischen Behörden bemüht

Pristina - Die bisherigen Bemühungen des Chefs der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, Yves de Kermabon, um die Unterstützung der kosovarischen Behörden für ein Protokoll über die polizeiliche Zusammenarbeit, das die EU-Mission mit Belgrad unterzeichnen soll, sind vorerst ohne Ergebnis geblieben. Die erwartete Unterzeichnung des Protokolls wurde laut der Tageszeitung "Express" von Vizepremier Hajredin Kuci am Montag erneut als "unannehmbar" für Pristina (Prishtina) bezeichnet.

Würde es sich bei dem Protokoll um ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien handeln, so würde dieses von Pristina genehmigt werden, da die kosovarische Regierung um gute Beziehungen mit allen Nachbarländern bemüht sei, betonte Kuci weiter.

Der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic hatte am Wochenende eine "sehr baldige" Unterzeichnung des Protokolls zwischen Belgrad und der EULEX-Mission angekündigt. Das Protokoll sieht unter anderem den Austausch von Informationen zwecks Bekämpfung der Kriminalität vor. EULEX ließ vergangene Woche wissen, dass sie die Informationen, welche sie auf diese Weise erhalten würde, an die kosovarischen Behörden weiter leiten würde.

Protokoll bleibt Gesprächsthema

Das für Pristina umstrittene Protokoll soll auch eines der Gesprächsthemen des heutigen Treffens zwischen dem EULEX-Chef und Premier Hashim Thaci sein, meldeten kosovarische Medien. Vergangene Woche hatte Yves de Kermabon zudem Gespräche mit dem kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu darüber geführt. Gemäß einer Aussendung der EU-Mission sind Vereinbarungen dieser Art auch schon mit Skopje, Tirana und Podgorica erzielt worden.

Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bisher von 62 Staaten anerkannt, allerdings nicht von Serbien. Auf Antrag Serbiens hatte die UNO-Vollversammlung im Oktober den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema Kosovo beauftragt. Es solle spätestens Anfangs nächsten Jahres vorliegen. (APA)

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