VP-Sausgruber bekräftigt: Keine Koalition mehr mit FPÖ - Aber keine Änderung in der Landesregierung vor Landtags-Wahl - FP-General Kickl verteidigt Aussagen des Vorarlberger Obmanns über "Exil-Juden"
Bregenz/Wien - Die Bundes-FPÖ stellt sich hinter ihren Vorarlberger Landesparteichef Dieter Egger. Dieser hatte den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet (derStandard.at berichtete). FP-Generalsekretär Herbert Kickl sagte nun, die Vorwürfe, wonach Eggers Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, finde er "lächerlich". "Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, sich zu entschuldigen", so Kickl zu einer Aufforderung von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), die Aussagen zurückzunehmen.
Der Vorarlberger FP-Obmann habe nur eine Einmischungen von außen zurückgewiesen - dabei sei es "völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt", insistierte Kickl. Es werde nicht gelingen, bei jedem, "der seiner eigenen Heimat positiv gegenübersteht", den Vorwurf des Antisemitismus zu zimmern.
Sausgruber "steht nicht zur Heimat"
Egger selbst zeigte sich völlig uneinsichtig. Eine Entschuldigung lehnte er ab. Bei seinem seinem Auftritt in der ORF-Sendung "Vorarlberg heute" gab er sich betont selbstbewusst. Nachdem VP-Landeshauptmann eine Entschuldigung als Bedingung für eine Fortsetzung der blauen Regierungsbeteiligung genannt hatte, meinte Egger im ORF: "Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht mit der
Androhung des Entzugs eines Regierungssitzes."
Die Entscheidung über eine Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit liege bei der ÖVP, "wir werden das hinnehmen". Umgekehrt werde man sich nicht davon abbringen lassen, eigene Themen zu setzen. "Es ist eigentlich absurd: Wie weit hat es in unserem Land heruntergeschneit, wenn man Begriffe wie "heimisch" oder "Heimat" nicht mehr in den Mund nehmen kann?", fragte der FPÖ-Obmann, der seit 2003 in der Regierung sitzt. Egger stellte den Mut des Landeshauptmanns in Frage, "für seine Heimat zu stehen".
Zu seiner Entgleisung in Richtung Loewy sagte Egger: "Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen und Moslems Moslems sind."
VP steht hinter Sausgruber
In der ÖVP gab es Unterstützung für Sausgrubers Kritik am
Koalitionspartner FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat die
Aussagen des Vorarlberger FPÖ-Chefs Dieter Egger scharf verurteilt.
"Die Aussagen Eggers sind auf das Schärfste zurückzuweisen", sagte er. Landeshauptmann Herbert Sausgruber habe
mit seiner klaren Positionierung die volle Unterstützung der
Bundespartei.
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat am Montag seine Position
gegenüber Landesrat Dieter Egger und der FPÖ bekräftigt. "Natürlich gilt,
was ich gesagt habe. Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht
wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen",
sagte Sausgruber. Eine Änderung in der Landesregierung vor der
Wahl am 20. September lehnte der Landeshauptmann ab.
Antisemitismus "schlummert" in Egger
Loewy selbst erklärte, er sei über Eggers Aussage vom Freitag entsetzt. Er hätte den FP-Politiker "eigentlich für schlauer gehalten", sagte Loewy im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Auch Schriftsteller Michael Köhlmeier fand klare Worte: "Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt."
Dass es mit Egger "so durchgegangen ist, zeigt doch, dass der Affekt ziemlich tief sitzen muss", befand der Direktor des Jüdischen Museums. Man habe befürchten müssen, dass das in Egger schlummere, aber auch "gehofft, dass das doch nicht der Fall ist". Eggers Sager bedeute die Klarstellung dessen, was der FPÖ-Chef unter "heimisch" verstehe: "Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich", so Loewy.
Egger wisse, wo er - Loewy - herkomme, nämlich aus Frankfurt. "Und ich bin auch nicht als Exilant nach Österreich gekommen, sondern weil man mich geholt hat", sagte der Museums-Direktor. Mit dem Gebrauch des Begriffs "Exil-Jude" als Schimpfwort offenbare Egger, "dass er eine ganz eigene Position hat, nämlich dass es eine schandbare Handlung war, vor den Mördern davonzulaufen".
Köhlmeier schreibt an Justizministerin
Autor Köhlmeier erklärte, er werde Justizministerin Claudia Bandion-Ortner schreiben. Es sei der Straftatbestand von Verhetzung und Wiederbetätigung zu prüfen. Ihm tue Eggers Aussage auch deshalb weh, "weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat. Der wahre Nestbeschmutzer ist Herr Egger", sagte Köhlmeier.
Die beständige Angst vor braunem Bodensatz im Land kenne er. "Aber wir erzittern beständig vor 20 Prozent und übersehen dabei, dass 80 Prozent das zutiefst ekelhaft finden. Wenn es so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, dann den, dass man solche Nazisprüche nicht akzeptiert", so Köhlmeier.
Muzicant: "Nicht überraschend"
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, hat die Äußerungen von Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger als "nicht überraschend" bezeichnet. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag-Ausgabe) erklärte er, es gehöre zur Strategie der FPÖ, "mit derartigen skandalösen Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen." Scharfe Kritik übte er an SPÖ und ÖVP, die bereit seien, die FPÖ in Landesregierungen oder sogar in eine Bundesregierung zu holen - für ihn der "eigentliche Skandal".
SP gegen Egger
Die Aussagen des Vorarlberger FPÖ-Chefs Dieter Egger sind für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Beleg dafür, "dass es keine 'gemäßigte'
FPÖ gibt". In einer Aussendung am Montag erklärte sie, "die Äußerungen des
freiheitlichen Landesrates haben nun hoffentlich dem Letzten klargemacht, dass
Hetze ein Grundelement freiheitlicher Politik ist." Kritik an SPÖ und ÖVP kam
von den Grünen, die ein "glaubwürdiges Machtwort der Spitze" forderten. (APA)
