Ratsvorsitz hält sich zurück

Schweden sieht derzeit keinen Grund für Aktionen - EU-Kommission spricht von bilateraler Angelegenheit - Ungarns Außenminister fordert neue EU-Regelung

Brüssel/Budapest/Bratislava - Die Europäische Union hat sich zu den erneuten Spannungen in der Beziehung der beiden EU-Länder Ungarn und Slowakei bedeckt gezeigt. Weder die Kommission noch die Ratspräsidentschaft wollten am Montag die Vorfälle um das Einreiseverbot des ungarischen Staatsoberhaupts Laszlo Solyom in die Slowakei kommentieren. Die deutsche Regierung mahnte Budapest und Bratislava unterdessen zum Dialog.

Ein Sprecher der Ratspräsidentschaft sagte am Montag auf Anfrage der APA, es gebe derzeit keinen Grund für Aktionen. Auf die Frage, ob das von der Slowakei verhängte Einreiseverbot gegen Solyom mit EU-Recht vereinbar sei, wollte der Sprecher keine Antwort geben. Der Sprecher der EU-Kommission, Michael Mann, erklärte seinerseits am Montag, es handle sich um eine "bilaterale Angelegenheit". Das EU-Recht enthalte "nichts Spezifisches" für diesen konkreten Fall.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wies dagegen die beiden Länder am Montag an, die bilateralen Probleme im Dialog zu lösen. Das sei "ein guter Grundsatz zwischen EU-Mitgliedern", sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Sprecher fügte hinzu: "Das erwarten wir auch hier in diesem Fall." Der jüngste Vorfall sei "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen worden. Solche Spannungen seien nicht gut.

Unterdessen regte der ungarische Außenminister Peter Balazs an, in der EU Rechtsnormen einzuführen, die es in Zukunft unmöglich machten, dass einem Würdenträger eines Staates die Reise in einer Nachbarland verwehrt würde. Er schlug am Montag in der Morgensendung "Nap-kelte" des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV den EU-Parlamentariern vor, im Europaparlament einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Der slowakische Außenminister forderte eine Erklärung Ungarns über das Vorgehen Solyoms, der sich trotz Protesten der Regierung in Bratislava nicht von seinem "Privatbesuch" abbringen lassen wollte. Die "Slowakei hat keinen Grund, ihre Entscheidung den ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom die Einreise am 21. August zu verweigern, zu erklären. Ungarn ist eine Erklärung schuldig", sagte Miroslav Lajcak gegenüber Medien am gestrigen Sonntagnachmittag. "Ungarn muss wissen, dass wenn ungarische Politiker Dreck auf die Slowakei werfen, sie selbst auch nicht sauber bleiben", so der Minister.

Solyom hatte geplant, am Freitag an der Einweihung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. in der großteils von Ungarn bewohnten slowakischen Grenzstadt Komarno (Revkomarom) teilzunehmen. Die slowakische Regierung hatte Solyom vom geplanten "Privatbesuch" dringend abgeraten und schließlich wenige Stunden vor der Einweihungszeremonie ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt.

Der Besuch Solyoms wäre auf den 41. Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer-Pakt-Truppen - darunter auch ungarische Soldaten - gefallen. Allerdings handelte es sich auch um den Tag nach dem Fest des hl. Stephan (20. August), das in Ungarn ein Nationalfeiertag ist. (APA)

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