Ratsvorsitz hält sich zurück

Schweden sieht derzeit keinen Grund für Aktionen - EU-Kommission spricht von bilateraler Angelegenheit - Ungarns Außenminister fordert neue EU-Regelung

Brüssel/Budapest/Bratislava - Die Europäische Union hat sich zu den erneuten Spannungen in der Beziehung der beiden EU-Länder Ungarn und Slowakei bedeckt gezeigt. Weder die Kommission noch die Ratspräsidentschaft wollten am Montag die Vorfälle um das Einreiseverbot des ungarischen Staatsoberhaupts Laszlo Solyom in die Slowakei kommentieren. Die deutsche Regierung mahnte Budapest und Bratislava unterdessen zum Dialog.

Ein Sprecher der Ratspräsidentschaft sagte am Montag auf Anfrage der APA, es gebe derzeit keinen Grund für Aktionen. Auf die Frage, ob das von der Slowakei verhängte Einreiseverbot gegen Solyom mit EU-Recht vereinbar sei, wollte der Sprecher keine Antwort geben. Der Sprecher der EU-Kommission, Michael Mann, erklärte seinerseits am Montag, es handle sich um eine "bilaterale Angelegenheit". Das EU-Recht enthalte "nichts Spezifisches" für diesen konkreten Fall.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wies dagegen die beiden Länder am Montag an, die bilateralen Probleme im Dialog zu lösen. Das sei "ein guter Grundsatz zwischen EU-Mitgliedern", sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Sprecher fügte hinzu: "Das erwarten wir auch hier in diesem Fall." Der jüngste Vorfall sei "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen worden. Solche Spannungen seien nicht gut.

Unterdessen regte der ungarische Außenminister Peter Balazs an, in der EU Rechtsnormen einzuführen, die es in Zukunft unmöglich machten, dass einem Würdenträger eines Staates die Reise in einer Nachbarland verwehrt würde. Er schlug am Montag in der Morgensendung "Nap-kelte" des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV den EU-Parlamentariern vor, im Europaparlament einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Der slowakische Außenminister forderte eine Erklärung Ungarns über das Vorgehen Solyoms, der sich trotz Protesten der Regierung in Bratislava nicht von seinem "Privatbesuch" abbringen lassen wollte. Die "Slowakei hat keinen Grund, ihre Entscheidung den ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom die Einreise am 21. August zu verweigern, zu erklären. Ungarn ist eine Erklärung schuldig", sagte Miroslav Lajcak gegenüber Medien am gestrigen Sonntagnachmittag. "Ungarn muss wissen, dass wenn ungarische Politiker Dreck auf die Slowakei werfen, sie selbst auch nicht sauber bleiben", so der Minister.

Solyom hatte geplant, am Freitag an der Einweihung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. in der großteils von Ungarn bewohnten slowakischen Grenzstadt Komarno (Revkomarom) teilzunehmen. Die slowakische Regierung hatte Solyom vom geplanten "Privatbesuch" dringend abgeraten und schließlich wenige Stunden vor der Einweihungszeremonie ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt.

Der Besuch Solyoms wäre auf den 41. Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer-Pakt-Truppen - darunter auch ungarische Soldaten - gefallen. Allerdings handelte es sich auch um den Tag nach dem Fest des hl. Stephan (20. August), das in Ungarn ein Nationalfeiertag ist. (APA)

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17 Postings
Die EU ist "neutral", weil die Grossmächten

(vor allem Frankreich) wären dann mit ihren Schandtat (Trianon) konfrontiert, und das ist unangenehm. So einfach ist das.

Ich kenne deine IP-Nummer...

Rasputin :)

Schweigen heißt meistens Zustimmung...

...und beweist wieder einmal wie unfähig dieser EU-Machtapparat ist! Von menschlicher Wertegemeinschaft ganz zu schweigen. Der EU gehts letztlich nur ums große Geld. Alles andere scheint wenig Wertigkeit zu haben. Diese EU ist und bleibt ein Trauerspiel!

Nein , nein , die EU ist ja überhaupt nicht gefordert. Das Friedensprojekt EU schließt ja bilaterale Konflikte nicht aus,

wenn man die Verträge ein wenig wohlwollend interpretiert wär vielleicht auch ein kleiner bilateraler Krieg drinnen, aus dem man sich von Seiten des EU Rates raushalten könnte.
Verlogene Baggage! Man fürchtet um die Investitionen der Multis die in diese Länder geflossen sind, man fürchtet eine in der nötigen Klarheit ausgesprochene Zurechtweisung durch die EU könnte unabsehbare Folgen für das return of investment in diesen Ländern haben.
Jetzt kommen die Stellungnahmen, dass solche Konflikte besser bei den Aufnahmeverhandlungen zu lösen gewesen wären als jetzt, wo die Verflechtung schon so intensiv ist?
Und bei Slov und HR würde man den Grenzkonflikt am Liebsten unter den Tisch kehren und sich den nächsten Streitpunkt hereinholen?

merkwürdig

ich dachte innerhalb der eu gäbs reisefreiheit und kein reisefreiheiterl, wie sich jetzt herausstellt.

MMn ist ein Einreiseverbot eindeutig Verletzung des EU-Rechts.

Die Reisefreiheit ist verbrieft ...........

......... und der Praesident kann sich jederzeit an den EUGH wenden, wenn er tatsaechlich an der Reise gehindert worden sein sollte. Er wuerde das Verfahren mit Sicherheit gewinnen. So vile ich weiss, soll er aber freiwillig von seinen Reiseplaenen Abstand genommen haben um nicht unnoetig Oel ins Feuer zu giessen.

typisch.

das ist ein sch.....haufen in brüssel.

Die Verweigerung von Einreisen innerhalb der Union ist nicht zeitgemäss. Hier wäre einmal ein Ansatz für eine neue EU - verpflichtender Euro, verpflichtendes Schengen, keine Mitgliedschaft in externen Bündnissen (wie NATO). Die aktuelle EU fährt in eine Sackgasse - wie kann man eine Verfassung aufzwingen ohne Legitimation der Bürger selbst, während man zugleich Doppelgleisig fährt? Entweder man möchte eine echte Union, dann braucht man strengere Regelungen, oder man möchte dies nicht - dann braucht man aber auch keine Leute die auf Druck der Industrie die Glühbirne entfernen möchten.

ziemlich unqualifizierte Kritik. Allein die NATO in Gegensatz zur EU zu bringen, zeigt wie wenig fundiert hier argumentiert wird. EU und NATO ergänzen sich.
Die EU wird es niemals den Menschen Recht machen können, die einen wollen mehr (was?) die anderen weniger (was?). Viele wollen Beides.
Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht ihre positive Wirkung für die Europäer entfaltet. Aber Ursache und Wirkung bleiben bei fast allen Fragen für den Boulevard-Europäer, (also der Mehrheit) undurchschaubar und viele Provinzpolitiker arbeiten daran, dass es so bleibt. (Und Medien sowieso)

Kommen sie zureuck aus dem Land der Traeume!!

'externen Bündnissen'?
NATO?

DIe NATO ist weit aelter als die EU, und die ueberwiegende Mehrheit der EU- Staaten ist Mitglied in dieser Organisation.

Die EU und die NATO widersprechen sich nicht, beide ergaenzen sich vielmehr!

Die EU ist ein Friedensprojekt

die NATO ist nach Ende des Kalten Krieges eine Organisation zwecks Durchführen von Kriegen in allen Gegenden dieser Welt.

Das widerspricht sich anstatt sich zu ergänzen.

Genau...

"Energiesparlampen seien tickende Zeitbomben, warnen Umweltschützer. Eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt.

Die Einsparpotentiale seien weit geringer als allgemein angegeben und in der politischen Diskussion angeführt, warnt "Öko-Test"-Redakteurin Gabriele Achstetter. Nie und nimmer ließen sich 80 Prozent Energie einsparen, wie die Konzerne behaupten.

Um ihre Energiesparlampen an den Mann zu bringen, operieren alle großen Hersteller mit Zahlen, die an Verbraucherbetrug grenzen. Dabei müsste man eigentlich nur etwas genauer hinschauen. "

+++++++++
Das Video des Experten.
http://www.spiegel.de/video/vid... 17803.html

Nichts anderes haben wir uns von der EU erwartet... Gemeinschaft für Kohle und Stahl...

Der EU erinnert mich immer öfter an Galaktische Senat (oder Parlament) aus "Star Wars".

...
und gegen Glühbirnen.

Parallele zur Ortstafeldebatte in Kärnten und der Zurückhaltung Faymanns?

Beide, sowohl die EU als auch Faymann, haben wohl Angst, ihr Gesicht zur verlieren. Dabei wäre es an der Zeit, den Parasit "Nationalismus" endgültig auszurotten!

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