Arbeitsbesuch: Unstimmig wegen Temelín

24. August 2009, 17:30
posten

Premier Jan Fischer will nach Parlamentswahlen Politik verlassen

Wien - Ganz so entspannt, wie er behauptete, nach seinem Osttirol-Urlaub zu sein, war Jan Fischer am Montag dann doch nicht. Denn bei Temelín waren sich Tschechien und Österreich immer schon uneins, daran hat auch der Besuch des tschechischen Premiers inWien nichts geändert. Jan Fischer, der bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober im Amt ist, traf am Montag Bundeskanzler Werner Faymann zu einem Arbeitsgespräch.

"Beide wollen wir Energiesicherheit" , kommentierte Faymann die gegenseitigen Positionen zu Atomkraft. In die Entscheidungen des Nachbarn, auf Atomstrom zu setzen und das AKW Temelín auszubauen, wolle man sich nicht einmischen, sagte der Kanzler. Kritik äußerte Faymann am bisher kaum vorhandenen Informationsaustausch auf Expertenebene, beispielsweise bei Pannen im Atomkraftwerk. Das soll in Zukunft aber besser werden, versicherten die Amtskollegen. Die österreichische Position: Investieren in erneuerbare Energien und außerdem in die Gaspipeline Nabucco.

Die Ratifizierung der EU-Verfassung war ebenfalls Thema des Arbeitsbesuchs. Die Entscheidung über die Unterschrift liegt, so deutete Fischer am Montag an, nicht mehr in seiner Hand. Denn das Parlament habe den Vertrag schon ratifiziert.

Nur das Autogramm des Präsidenten fehlt noch: Václav Klaus hatte erklärt, er wolle "der letzte in Europa" sein, der eine Entscheidung in der Causa Lissabon-Vertrag trifft. Gegner des Vetrags wollen Klage beim Verfassunggerichtshof dagegen einbringen. Den Ausgang des Verfahrens will Klaus abwarten.

Keine Politik mehr für Fischer

Nach der Parlamentswahl am 9./10. Oktober will sich Fischer aus der Politik zurückziehen, bestätigte er am Montag. Damit trat er Gerüchten entgegen, dass er EU-Kommissar werden wolle. Vor kurzem hatte es in tschechischen Medien geheißen, Fischer habe Ambitionen auf das EU-Amt. Offiziell hatte Fischer dies zurückgewiesen und daran festgehalten, ins Statistikamt zurückkehren zu wollen.

Während ihrer EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte war die tschechische Regierung in eine schwere Krise geraten. Premier Mirek Topolánek verlor im Abgeordnetenhaus das Vertrauen. Jan Fischer übernahm im Mai interimistisch. (Marijana Miljković/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    In der Energiepolitik uneins, sonst aber gut drauf: der Tschechische Premier Jan Fischer mit Bundeskanzler Faymann.

Share if you care.