"Jeder muss über seinen Schatten springen"

24. August 2009, 10:16
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Der für die Verwaltungsreform zuständige Unterausschuss des Verfassungsausschusses tagt am Donnerstag - Vorsitzender hofft auf Kompromissbereitschaft der Länder

Wien - Am kommenden Donnerstag tritt zum ersten Mal der Unterausschuss des Verfassungsausschusses zusammen, der sich mit der Verwaltungsreform beschäftigen soll. Die Wirtschaftskrise "verschärft den Druck für Kompromisse", gab sich Ausschuss-Vorsitzender Peter Wittmann (SPÖ) im APA-Gespräch zuversichtlich. "Jeder muss über seinen Schatten springen, denn wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können", meinte er zur Reform der Schulverwaltung, dem ersten Arbeitsthema des Unterausschusses.

Wirtschaftskrise "verschärft Druck"

Am Donnerstag sollen im Unterausschuss laut Wittmann sowohl die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vorgelegten Regierungs-Vorschläge von als auch jene der Expertengruppe des Rechnungshofs, des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) dargelegt und diskutiert werden. "Wir werden versuchen zu klären, wo die Potenziale liegen", so Wittmann. In weiterer Folge sollen auch noch andere Ideen angehört werden, parallel werden Verhandlungen mit den Ländern geführt, um das Ziel einer effizienten Schulverwaltung zu erreichen.

"Es wird sicher Diskussionen geben, aber ich glaube, dass jeder sich der aktuellen Situation bewusst ist", sagte Wittmann. Die Wirtschaftskrise "verschärft den Druck für Kompromisse". Dies gelte auch für die Bundesländer, aus denen derzeit zum Teil heftiger Widerstand gegen die Regierungspläne kommt. Man werde "über niemanden drüberfahren", dies sei auch unmöglich, erklärte Wittmann, doch man müsse Kompromisse finden. Die Neuverteilung der Kompetenzen sei eben der "Kern einer Verwaltungsreform".

Ergebnisse bis Ende des Jahres erhofft

Auf einen konkreten Zeitplan will sich der SPÖ-Abgeordnete nicht festlegen: "Es geht nicht darum, ob das rasch passiert oder nicht rasch, sondern ob man Erfolg hat." Man werde sich "die Zeit nehmen, die wir brauchen, um zu einem Erfolg zu kommen". Bis Ende des Jahres, so hofft Wittmann, könnten aber Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Ist das Thema Schulverwaltung abgeschlossen, würde er sich im Unterausschuss gerne der Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen widmen, so Wittmann. "Das ist höchst an der Zeit, und hier herrscht auch breiter Konsens."

Verschiedene Anträge der Oppositionsparteien zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, an die BZÖ und Grüne ihre Zustimmung zur Öffnung des Bankgeheimnisses knüpfen, werden Wittmann zufolge bei der Sitzung am Donnerstag nicht wirklich Thema sein. "Das muss verhandelt werden und kommt dann in den Verfassungsausschuss." (APA)

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