Obama für Terroristen-Verhörteams

24. August 2009, 14:01
31 Postings

Spezialisten mehrere US-Bundesbehörden sollen unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats tätig sein

Washington - Nach immer neuen Enthüllungen über brutale Verhöre mutmaßlicher Top-Terroristen unter Vorgänger George W. Bush hat US-Präsident Barack Obama die Bildung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Die Einheit solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden, aber unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, meldete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Dieses Gremium berichtet direkt dem Präsidenten. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, hieß es.

Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft sanktionierten harschen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Praktiken. Obama steht solchen offiziellen Ermittlungen skeptisch gegenüber: Er hält es für besser, "den Blick nach vorn zu richten".

Gefangenenmissbrauch durch CIA-Mitarbeiter

Nach einem Bericht der "New York Times" will der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums außerdem in rund einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan, berichtete die Zeitung. Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits unter der Bush-Regierung erhoben worden, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt worden. Mitarbeiter Holders hätten berichtet, dass ein Umdenken eingesetzt habe, als der Justizminister zu Jahresbeginn sein Amt angetreten und Kenntnis über die Vorwürfe erhalten habe.

Geheimbericht über Verhörpraktiken

Am Montag sollte in Washington zudem ein Geheimberichts über Verhörpraktiken in CIA-Gefängnissen veröffentlicht werden, den der damalige Generalinspektor des Geheimdienstes John Helgerson bereits 2004 verfasst hatte. Nach Medienangaben wird darin scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten des Geheimdienstes Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten.

Der "Washington Post" zufolge handelte es sich bei dem mit einem Elektrobohrer traktierten Terrorverdächtigen um den Saudiarabier Abdel Rahim el-Nashiri. Ihm soll mit dem Tod oder schwerer Verletzung gedroht worden sein, um Informationen aus ihm herauszupressen. Der Mann wurde im November 2002 festgenommen und vier Jahre lang in einem CIA-Geheimgefängnis festgehalten. Gemeinsam mit zwei weiteren mutmaßlichen Al-Kaida-Anführern auch dem scharf kritisierten Waterboarding unterzogen, bei der der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Der Bericht bemängelt dem "Wall Street Journal" zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.

Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen, vor allem das Waterboarding. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Obama will eigente Verhörteams für Top-Terroristen einrichten.

Share if you care.