Massenprozesse gegen Uiguren beginnen

24. August 2009, 17:48
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Massives Polizeiaufgebot und Rufe nach härtesten Strafen in Provinz Xinjiang

Begleitet von öffentlichen Rufen nach härtesten Strafen und massivem Polizeiaufgebot startet Chinas Justiz diese Woche mit ersten Massenprozessen gegen uigurische Aufständische. Knapp zwei Monate nach Ausbruch schwerer ethnischer Unruhen am 5. Juli in Urumqi, bei denen 197 Menschen starben und 1680 verletzt wurden, stehen in den ersten Verfahren mehr als 200 Personen vor Gericht, meldete die nationale Tageszeitung China Daily aus der Provinzhauptstadt. Die Angeklagten hätten sich aktiv am "tödlichsten Aufruhr in Xinjiang seit einem halben Jahrhundert" beteiligt, der zu einem "Tag des Gemetzels" wurde.

Um neuen Unruhen vorzubeugen, hat Urumqi die höchste Sicherheitsstufe für sein Mittleres Volksgericht angeordnet, wo die Massenprozesse stattfinden. Bewaffnete Polizei würde seit zehn Tagen rund um die Uhr mit Patrouillen das Gerichtsgebäude überwachen, schrieb China Daily. Jeweils drei bis sieben Richter würden den Strafverfahren vorsitzen und bei Abstimmungen nach Mehrheitsrecht entscheiden, meldete auch Chinas Rechtszeitung.

Die Anklagen reichten von Mord, Brandstiftung, Raub, Zusammenrottung, um Leben und Eigentum anderer zu zerstören bis zu Vandalismus. Das Gericht habe 170 uigurischen und 20 han-chinesischen Anwälten die Verteidigung der Angeklagten übertragen. Die Prozesse sollen in uigurischer und chinesischer Sprache geführt werden. Die Öffentlichkeit würde ausgeschlossen, sobald politische Staatsschutzfragen wie die angebliche Steuerung der Unruhen aus dem Ausland behandelt würden.

Pekings Propaganda rollt an

Chinas Behörden setzen die Justizverfahren noch vor den Nationalfeiern zum 60. Jahrestag der Volksrepublik am 1. Oktober an, die Peking mit Militärparade und großen Zeremonien feiern lässt. Vor diesem Hintergrund wurden für die Hauptstadt vorsorglich die gleichen extremen Sicherheitsvorkehrungen rund um Peking angeordnet, wie sie für die Olympischen Spiele 2008 galten. Wegen der internationalen Aufmerksamkeit steht die Justiz unter Druck, korrekte Verfahren zu demonstrieren. Die juristische Tageszeitung Jiancha Ribao berichtete, dass Chinas höchster Ankläger, Generalstaatsanwalt Cao Jianming, die lokalen Ankläger aufforderte, den Anweisungen des Politbüro-Ausschusses und Parteichefs Hu Jintao zu folgen. "Die Justizfälle müssten vor der Prüfung durch Geschichte und Recht bestehen können." Unbekannt ist, ob die mehr als 200 angeklagten Gewalttäter ausschließlich Uiguren sind. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

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    Um neuen Unruhen vorzubeugen, hat Urumqi die höchste Sicherheitsstufe angeordnet

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