Regierung hat sich große Brocken für Herbst aufgehoben

24. August 2009, 07:38
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Erster Ministerrat nach der Sommerpause am Dienstag noch ohne schwierige Themen - Zahlreiche offene Themen bis Jahresende

Wien - Die Regierung kehrt am Dienstag offiziell aus den Ferien zurück: Mit dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause hebt der politische Alltag wieder an. Große Themen nimmt man sich in der ersten Sitzung noch nicht vor, zumindest stehen die Helmpflicht für skifahrende Kinder und Jugendliche sowie diverse Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Programm. Doch die Koalition hat einen arbeitsreichen Herbst vor sich, der neben etlichen Vorhaben, die bereits auf Schiene sind, auch viele offene Punkte mit Diskussionspotenzial bringt.

Uneinigkeit bei Kindergeld und Krankenkassen

Noch unerledigt sind mit Kindergeld und Krankenkassen-Paket zwei Dauerbrenner der vergangenen Monate. Bisher kamen SPÖ und ÖVP hier nicht entscheidend weiter, die Regierungsklausur Mitte September gilt nun als nächster Termin für einen möglichen Durchbruch. Medienspekulationen zufolge könnte es eventuell beim Kindergeld zumindest mit einem Begutachtungsentwurf doch schneller gehen.

Thema bei der Klausur soll auch die Verwaltungsreform sein. Dass die kein Spaziergang wird, zeigen schon jetzt die Reaktionen von Ländern und Gewerkschaft auf die Pläne für eine Reform der Schulverwaltung inklusive Lehrerdienstrecht.

Fremdenrecht auf Schiene

Bereits um einiges weiter sind andere Gesetzesvorhaben. Das Postmarktgesetz etwa hat die Regierung nach einigem Hin und Her im Sommerministerrat im Juli durchgewunken. Im September steht der Beschluss des Fremdenrechtspakets an. Im Herbst in Begutachtung gehen soll ein neues Pensionskassengesetz, das mehr Sicherheit bei der betrieblichen Altersvorsorge bringen soll. Die Reform des Insolvenzrechts ist bereits in Begutachtung, die Frist endet am 30. September. Mitte September endet jene für das Kinder-Beistand-Gesetz, die Begutachtungsfrist für das Weingesetz ist vergangene Woche abgelaufen.

Opposition blockt bei Bankgeheimnis

Eilig hat es die Koalition eigentlich in Sachen Bankgeheimnis, doch hier bockt die Opposition, die man für die Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Ein unterschiedliches Tempo legen SPÖ und ÖVP beim Plan, Postler in der Polizei zu beschäftigen, vor - während Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) den 1. September als Startpunkt sieht, denkt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eher an den Herbst.

Weitere Vorhaben mit Konfliktpotenzial: die Pensionserhöhung für das kommende Jahr, das ORF-Gesetz, die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare und die seit längerem geplante Novelle des Glücksspielgesetzes.

Eine lange To-Do-Liste also für die Regierung, deren Arbeitseifer indes von atmosphärischen Hürden bedroht ist. Denn nicht nur stehen im September zwei Landtagswahlen an, deren Ausgang zumindest der SPÖ Stress bescheren könnte. Auch die Vorwehen der Bundespräsidentenwahl sind geeignet, das Klima zu trüben. (APA)

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