Merkel will gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen

23. August 2009, 21:29
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Appelle zum besserem Schutz der Nutzer vor Datenmissbrauch - Gesetzesregeln gefordert

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will hart gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Merkel sagte am Sonntag in Berlin beim Tag der offenen Tür: "Gewalt gegen Kinder hat nichts im Internet zu suchen." Unterdessen wurden weiter Rufe laut zum besseren Schutz der Nutzer vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar richteten einen entsprechenden Appell an die Internetwirtschaft. Andere sahen die Notwendigkeit für Gesetzesregeln.

Merkel sagte zum Problem der Kinderpornografie: "Wir werden versuchen, das einzudämmen." Sie fügte hinzu: "Wo Gewalt gegen Kinder angewendet wird, darf das nicht weiterverbreitet werden."

Aigner sagte der "Berliner Zeitung": "Ich fordere die Betreiber auf, Möglichkeiten zur Selektion einzurichten, damit jeder Nutzer frei entscheiden kann, wem er seine Daten zugänglich machen will." Die Rechte etwa an Privatfotos dürften nicht auf den Anbieter übergehen, sobald man sie ins Internet stellt.

Kein Zugriff für Suchmaschinen

Die CSU-Politikerin forderte weiter: "Suchmaschinen sollten außerdem auf die Netzwerke keinen Zugriff haben." Auch dürften Löschungen der Nutzer nicht umgangen werden. "Da gibt es bei einigen Anbietern noch viel Handlungsbedarf", zitierte das Blatt die Ministerin.

Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar verlangte restriktivere Regeln: "Die Betreiber von Internetnetzwerken fordere ich auf, ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern." Nutzer müssten von vornherein die Möglichkeit haben, ihre Informationen nur einem engen und selbst gewählten Personenkreis zukommen zu lassen, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Betreiber sollten außerdem die Verwendung von Pseudonymen ermöglichen.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Weichert forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet. Er kritisierte, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, in dem es drunter und drüber gehe: "Der Datenschutz im Internet ist bisher nicht einmal ansatzweise geregelt."

Datenschutz aus Dampflok-Zeit

Die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, erklärte: "Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde." Er müsse jetzt "ins 21. Jahrhundert gehievt werden".

Ähnlich sieht es Falk Lüke vom Verbraucherzentralen Bundesverband. Es gebe Regelungsbedarf, da der Datenschutz "für eine sehr herkömmliche Welt ohne Internet und ohne Digitalisierung" gemacht sei, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Da helfe auch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht, das Anfang September in Kraft trete.

Schaar fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass das Thema Datenschutz im Internet fester Bestandteil der Lehrpläne von Schulen und Hochschulen werden solle. (APA/AP)

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