Provinzposse wird zum Ernstfall

23. August 2009, 18:28
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Aufhetzer und legitime Interessen verhindern die ungarisch-slowakische Annäherung - Von András Szigetvari

Provinzposse wird zum Ernstfall


Aufhetzer und legitime Interessen verhindern die ungarisch-slowakische Annäherung
András Szigetvari
Die Eskalation des slowakisch-ungarischen Streites ist beides: eine lächerliche Provinzposse um die Einweihung einer Statue und ein nicht ungefährlicher Konflikt, aus dem beide Staaten nur schwer einen Ausweg finden. Die Sieger der Konfrontation könnten am Ende vor allem die rechtsextremen Kräfte auf beiden Seiten sein.

Seit mehreren Jahren flackert der Konflikt rund um die ungarische Minderheit in der Slowakei immer wieder auf, seit fast einem Jahr wird der Tonfall dabei rauer. Das liegt nicht nur an den rechten Rändern auf beiden Seiten. Ungarn wie Slowaken vertreten im Grunde legitime Interessen.

Die seit 1993 unabhängige Slowakei zählt zu den multiethnischen Ländern in Europa und kämpft noch um die richtige Portionierung seiner Minderheitenpolitik. Zuletzt störte Bratislava dabei vor allem, dass man sich in vielen Gemeinden des Landes eher wie in Ungarn als in der Slowakei fühlt. Dazu tragen neben der Sprache verschiedenste Symbole, wie ungarische Statuen und Fahnen, bei. Hinzu kommt, dass manche ungarische Politiker in der Slowakei eher in Richtung Budapest als in Richtung Bratislava schauen.

Die Slowakei erzeugt mit einem rigiden Sprachgesetz Gegendruck, das Ungarisch in der Öffentlichkeit einschränkt. Das ist aber noch keine blindwütige Slowakisierung: Die Minderheitenrechte der Ungarn in der Slowakei sind in vielem beispielhaft. Die Ungarn betreiben ihre eigenen Schulen und Theater, nutzen Ungarisch bei Ämtern und Gerichten. Und an der Zahl der zweisprachigen Ortstafeln kann sich Kärnten nur ein Beispiel nehmen.

Ungarn wiederum reagiert auf alles, was die Rechte der Auslandsungarn tangiert, aus verständlichen Gründen allergisch. Staatliche Nichteinmischungsgebote hin oder her: Niemand kann realistisch von Budapest erwarten, sich nicht für die Auslandsungarn einzusetzen. Dafür sind Bindungen, persönliche wie kulturelle, viel zu stark.

Das Problem beginnt, wenn Politiker anfangen zu zündeln. Ungarns Präsident László Sólyom zog mit seinen Reisen zu den Auslandsungarn schon öfter die Wut der Nachbarländer auf sich. Denn er reist dabei nicht zu Staatsbesuchen an, sondern besucht explizit nur Ungarn. Dass Sólyom seine Reise zur Statueneinweihung in die Slowakei nicht absagen wollte, sondern erst an der Grenzbrücke kehrtmachte, war eine überflüssige Provokation.

Auf der anderen Seite agierte der slowakische Premier Robert Fico nicht anders: Ein Einreiseverbot für den Staatschef eines anderen EU-Staates ist unter Diplomaten so etwas wie ein GAP, eine Größte Anzunehmende Provokation.

Weit schlimmer als Sólyoms und Ficos Gehabe ist, dass die Rechtsextremen den Krach nutzen. Es waren nicht viele, die in Komárom protestierten, aber in Windeseile trommelte die Partei Jobbik Anhänger zusammen und besetzte den Polit-Raum. Ihre Ideologie - diesmal: Ungarn gut, Slowaken kulturlos - mag primitiv sein, es wird nicht leicht, ihnen entgegenzutreten.

Denn politische Gegenkonzepte sind derzeit nicht im Aufwind, und für pragmatisch-rationale Argumente sind die Rechtsextremen nicht zugänglich. Das alles wäre harmlos, hätte die Jobbik bei den EU-Wahlen in Ungarn nicht fast 15 Prozent eingefahren. Und auf der slowakischen Seite steht Nationalistenführer Ján Slota als Aufhetzer bereit.

Zwischen den Eigeninteressen und den Scharfmachern ist der Spielraum für beide Seiten begrenzt. Bemerkenswert ist bisher, dass trotz der Streitereien die Bevölkerung sich nicht hat aufstacheln lassen. Aber das muss nicht so bleiben.

Am Zug wäre daher nun die EU. Die Union darf Bratislava und Budapest nicht länger tatenlos zusehen. Vermittler und nicht Zuschauer sind gefragt.

 

 

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