AK will niedrigere Kreditzinsen erzwingen

23. August 2009, 17:31
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Arbeiterkammer-Direktor Muhm: Bankhilfe muss Entlastung der Verbraucher bringen

Wien - Die Arbeiterkammer pocht auf Entlastung der Konsumenten bei den Kreditzinsen. Weil diese weniger stark sinken als die Leitzinsen der Zentralbank, will AK-Direktor Werner Muhm bei staatlichen Bankhilfen bessere Konditionen für Verbraucher durchsetzen.

Muhm ist, wie er dem STANDARD erklärte, überzeugt, dass es zu einer zweiten Runde bei den Kapitalzufuhren für die österreichischen Geldinstitute kommen wird. Es könne nicht sein, dass die Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig mit höheren Zinsmargen der Banken konfrontiert seien. Eine Preisregulierung verlangt der AK-Direktor aber dezidiert nicht. Auch im Nationalrat wird die Debatte über Banken-Auflagen heftiger. Die FPÖ verlangt eine Sondersitzung.

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Wien - Erst der Bundeskanzler, der via STANDARD Boni- und Dividendenbeschränkung für die Banken forderte, die öffentliche Kapitalzuschüsse in Anspruch nehmen. Jetzt auch noch Forderungen nach Auflagen in der Geschäftspolitik: Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm spricht sich für eine Beschränkung der Zinsmargen bei Verbraucherkrediten aus. Diese Bedingung solle bei den nächsten Bankenpaketen vertraglich aufgenommen werden.

Muhm sieht sich in seiner Forderung von der jüngsten Nationalbank-Statistik bestärkt: Sie dokumentiert, dass Haushalte von den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht voll profitieren, während die Banken ihre Konditionen für Unternehmen zur Gänze anglichen. Der Zinssatz für neue Kredite hat sich beispielsweise für Betriebe seit Oktober des Vorjahres mehr als halbiert, die Verbilligung für Ausleihungen der Konsumenten macht hingegen nur ein Drittel aus. Am Sparbuch sind die Zinsen der privaten Anleger sogar um zwei Drittel gesunken.

Fixes Wandlungsrecht bei Staatszuschüssen gefordert

Muhm sieht darin ein Schieflage: "Die Steuerzahler müssen für das Bankenkapital aufkommen und werden dafür mit höheren Zinsmargen der Geldinstitute bestraft", wie er zum STANDARD sagte. Einen konkreten Plan, wie bessere Konditionen für die Haushalte rechtlich umgesetzt werden sollen, hat der Interessenvertreter nicht. Von einer Preisregulierung hält er jedenfalls nichts.

Neben der Verbilligung der Kredite fordert Muhm ebenso wie Kanzler Werner Faymann ein fixes Wandlungsrecht bei Staatszuschüssen. Damit könnte der Bund sein stimmrechtsloses Partizipationskapital in Stammaktien tauschen und in der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben. Bei Erste Group und Raiffeisen Zentralbank wurde auf diese Möglichkeit verzichtet.

Dem Vernehmen nach spielt der Punkt eine Rolle bei den aktuellen Verhandlungen mit Bank Austria und Bawag, die bereits vor einer Ungleichbehandlung mit ersteren beiden Instituten warnen. Aus Verhandlerkreisen ist freilich zu hören, dass das Wandlungsrecht bei der Bawag bereits so gut wie fix sei.

Neben der AK will auch die FPÖ das Thema puschen und eine Sondersitzung des Nationalrats durchsetzen. Neben der Verbilligung der Kredite sind die Beschränkung der Managergagen ein Thema.

Druck auf Bankgeheimnis

Auch die Regierungsparteien ringen um eine Sondersitzung, allerdings mit der Überschrift Bankgeheimnis. Am Donnerstag steht die Ausweitung der Amtshilfe bei Steuervergehen ausländischer Anleger auf dem Programm des Finanzausschusses. Für das Erreichen der notwendigen Zweidrittelmehrheit wirbt Rot-Schwarz um die Zustimmung der Opposition. Finanzminister Josef Pröll hofft auf einen Beschluss im Nationalrat am 1. September, allerdings zeichnet sich derzeit kein Durchbruch ab.

Ziemlicher Druck kommt von der Staatengemeinschaft und internationalen Organisationen, die mit Sanktionen gegen Länder mit mangelnder Kooperation in Steuerfragen drohen. Die EU-Investitionsbank EIB ist schon vorgeprescht. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.8.2009)

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